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Entscheidung über Islamistenkongress bis Wochenbeginn

Berlins Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) will bis Anfang nächster Woche über ein Verbot des in der Hauptstadt geplanten Islamistenkongresses entscheiden. „Wir haben Zweifel, ob sich der Internet-Aufruf zu dem Treffen im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegt“, sagte Körting am Donnerstag.

dpa BERLIN. Berlins Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) will bis Anfang nächster Woche über ein Verbot des in der Hauptstadt geplanten Islamistenkongresses entscheiden. "Wir haben Zweifel, ob sich der Internet-Aufruf zu dem Treffen im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegt", sagte Körting am Donnerstag.

Es müsse aber ein rechtsstaatliches Verfahren eingehalten werden. Die Organisatoren rufen im Internet zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" auf und erwarten vom 1. bis zum 3. Oktober bis zu 800 Teilnehmer.

Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angekündigt, er werde alles daransetzen, den Kongress zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden seien dabei, beteiligte Personen zu überprüfen. Sollten Teilnehmer aus dem Ausland einreisen wollen, werde man dies unterbinden. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte am Donnerstag, den Kongress zu verhindern. "Die deutsche Hauptstadt darf nicht zur Bühne für islamistischen Extremismus werden", sagte er in München. Körting sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der Kongress habe nach seinen Erkenntnissen keinen terroristischen Hintergrund.

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung werden derzeit Gespräche mit den Organisatoren geführt. Es sei denkbar, dass die Veranstalter bei einem Verbot in Berlin auf einen anderen Ort ausweichen. Die Islamische Föderation in Berlin, der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime distanzierten sich von dem Kongress.

Der Bundestags-Innenausschuss will sich nach Angaben der CDU/CSU - Fraktion an diesem Montag mit islamistischen Einflüssen auf die Gesellschaft in einer schon länger geplanten öffentlichen Anhörung befassen.

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