Entscheidung über Klagen erneut vertagt
Nächste Woche Ausschussberatungen zu Entschädigungsstreit

Im Streit um die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter wollen Experten des Bundestages nächste Woche über das weitere Vorgehen beraten. Der Rechtsexperte der Grünen, Volker Beck, sagte Reuters am Dienstag, dabei werde es um die umstrittene Rechtssicherheit für deutsche Firmen gegen Klagen in den USA gehen. Die Bedingungen für den entsprechenden Beschluss des Parlaments, der für März geplant ist, bleiben strittig.

Reuters BERLIN. Ein US-Gericht hatte die Entscheidung über mehrere Klagen am Montag erneut vertagt. Die Abweisung der Sammelklage ist Voraussetzung für deutsche Entschädigungszahlungen. Das Gericht forderte die deutsche Wirtschaft auf, bis zum 28. Februar ein Datum für ihre Zahlungen zum Entschädigungsfonds zu nennen.

Beck sagte, in der kommenden Woche solle der Rechtsausschuss um eine Stellungnahme zum Thema Rechtssicherheit gebeten werden, über die der Innenausschuss beraten solle. Laut Stiftungsgesetz muss das Parlament die "ausreichende Rechtssicherheit" gegen Klagen in den USA feststellen, damit die Stiftung mit Zahlungen beginnen kann. Nach Auffassung der deutschen Wirtschaft ist dies erst möglich, wenn alle Klagen in den USA erledigt sind. Die Experten von CDU, SPD und Grünen teilen diese enge Auslegung dagegen nicht. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, über diese Frage wollten die Experten in der kommenden Woche auch mit dem Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff (FDP) beraten.

Beschluss zur Rechtssicherheit im März

Nach bisheriger Planung der Innenpolitiker der Fraktionen soll der Bundestag den Beschluss zur Rechtssicherheit im März treffen. Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte Reuters jedoch mit Blick auf die Vertagungsentscheidung des US-Gerichts, er könne nicht ausschließen, dass der Beschluss erst im April falle. Der Bundestag werde "mit Hochdruck" arbeiten, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Beck sagte, wenn die deutsche Wirtschaft dem Gericht ausreichende Unterlagen zukommen lasse, könne das Gericht bis Anfang März entscheiden.

Das US-Bundesgericht in New York forderte bis 28. Februar zusätzliche Informationen von den beklagten deutschen Firmen. Dabei geht es um die Bewertung von Vermögensschäden aus der NS-Zeit, die Aufsicht über die Entschädigungszahlungen und die Zahlungen der Wirtschaft an die Stiftung. Das Gericht will Unterlagen über den "Zeitplan für die vollständige Finanzierung der Stiftung, einschließlich eines spezifischen Fälligkeitsdatums, bis zu dem die gesamte Finanzierung erreicht sein muss", heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der Reuters vorliegt. Die Wirtschaft hat bislang rund 3,6 Mrd. ihres zugesagte Beitrags von fünf Mrd. DM gesammelt. Der Bund trägt weitere fünf Mrd. DM bei.

Volle Zahlung erst nach Feststellung der Rechtssicherheit

Beck sagte, das Fehlen der rund 1,5 Mrd. DM sei auch aus Sicht des Gerichts das "zentrale Problem" des Verfahrens. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte zur Forderung des Gerichts, die Firmen könnten das Gericht nur darauf hinweisen, dass die volle Zahlung erst nach Feststellung der Rechtssicherheit fällig sei. Erneut lehnte er eine vorzeitige Teilzahlung ab, mit der die Wirtschaft dem Gericht ihren guten Willen zeigen könnte. Dagegen wiederholten Beck, Bosbach und Wiefelspütz die Aufforderung dazu.

Gibowski sagte, die Wirtschaft bedauere die Verzögerung, die durch die Vertagung in den USA entstehe. Die Feststellung der Rechtssicherheit sei weiterhin im März möglich, da in der Zwischenzeit weitere anhängige Klagen abgewiesen werden könnten.

Nach Einschätzung von Experten kommt dabei den Verfahren besondere Bedeutung zu, in dem sich die Kläger nicht mit der Abweisung einverstanden erklären. An diesen strittigen Klagen würde sich die Wirkung des "statement of interest" zeigen, mit dem die US-Regierung den US-Gerichten unter Verweis auf das deutsche Entschädigungsverfahren eine Abweisung der Klagen empfiehlt. Eine solche Abweisung könnte als Beleg für die von den deutschen Firmen geforderte Rechtssicherheit dienen.

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