Entscheidung wirkt sofort
Bundeskartellamt geht gegen große Mineralölkonzerne vor

Die Wettbewerbshüter verbieten den großen Gesellschaft, überhöhte Preise von freien Tankstellenbetreibern zu nehmen.

ap BONN. Das Bundeskartellamt sieht durch die Preispolitik der großen Mineralölkonzerne den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt gefährdet. Es untersagte deshalb am Donnerstag den großen Mineralölgesellschaften Aral, BP, DEA, Esso, Shell und Elf, von freien Tankstellenbetreibern bei der Belieferung weiterhin höhere Preise zu verlangen als vom Autofahrer an den konzerneigenen Tankstellen. Wegen der akuten Existenzgefährdung für die freien Tankstellen ordnete das Kartellamt außerdem die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung an.

Sprecher mehrerer großer Mineralölkonzerne kündigten umgehend rechtliche Schritte gegen die "unhaltbare Maßnahme" der Wettbewerbshüter an. Politiker aus CDU und FPD begrüßten dagegen den Schritt des Bundeskartellamts als "Entscheidung für den Wettbewerb und für den Mittelstand".

Nach Erhebungen der Wettbewerbshüter hatten die großen Mineralölunternehmen von den mittelständischen Tankstellenbetreibern bis zu zwölf Pfennig pro Liter mehr verlangt als von den Autofahrern. Diese Preisgestaltung sei existenzgefährdend für die freien Tankstellen, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Denn sie verhindere, dass diese Anbieter Gewinn machen könnten. Die Existenz der freien Tankstellen aber sei im Interesse des Autofahrers. "Wenn die mittelständischen selbstständigen Wettbewerber vom Markt gedrängt werden, geht mittel- und langfristig der Wettbewerb verloren. Dies geht am Ende zu Lasten der Verbraucher", sagte Böge. Von den rund 16 000 Tankstellen in Deutschland sind derzeit noch rund 20 % so genannte Freie.



Mineralölkonzerne künden rechtliche Schritte an



Nach den Untersuchungen des Kartellamts kam es in der Vergangenheit immer wieder bundesweit zu Preisscheren zu Lasten der freien Tankstellen. Immerhin habe ein Unternehmen mit 48 Tankstellen auf Grund der Preisgestaltung der großen Konzerne bereits ein Insolvenzverfahren einleiten müssen, sagte Böge. Dem Verfahren waren zahlreiche Beschwerden von mittelständischen Tankstellenbetreibern und Verbänden aus dem ganzen Bundesgebiet vorausgegangen.

Deutschlands größter Tankstellenkonzern Aral lehnte das Vorgehen der Wettbewerbshüter in einer ersten Stellungnahmen entschieden ab. "Wir werden unverzüglich gegen die Verfügung Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen", kündigte der Aral-Vorstandsvorsitzende Günter Michels an. Die Verfügung sei wettbewerbsfeindlich und nicht praktikabel. Sie stelle die Mineralölkonzerne vor die Wahl, entweder die Tankstellenpreise zu erhöhen oder die Abgabepreise ab Raffinerie zu Gunsten unmittelbarer Konkurrenten zu senken. "Erstmalig werden wir wegen zu niedriger Tankstellenpreise kritisiert", sagte Michels.

Auch die Deutsche Shell AG in Hamburg kündigte an, sie werde mit rechtlichen Mitteln gegen die "unhaltbare Maßnahme des Bundeskartellamtes vorgehen". Esso erklärte, derzeit sei noch offen, ob das Unternehmen Rechtsmittel einlege.

Dagegen forderte der Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, sogar ein noch schärferes Vorgehen der Wettbewerbshüter. Da mittelständische Tankstellen schließen müssten, sollte das Bundeskartellamt "ein angemessenes Bußgeld für die Mineralölkonzerne festsetzen", verlangte der Unionspolitiker. Außerdem müsse sorgfältig geprüft werde, ob das Wettbewerbsrecht verschärft werden müsse.



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