Entscheidung zu jedem Zeitpunkt möglich
Schröder setzt auf schnellen Einsatz

Trotz bestehender Unklarheit über das UN-Mandat für eine internationale Schutztruppe in Afghanistan setzt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einen Einsatz noch vor Weihnachten.

dpa BERLIN. Es sei "sinnvoll", dass die Soldaten mit Antritt der Übergangsregierung in der Hauptstadt Kabul am 22. Dezember vor Ort seien, sagte Schröder am Montag in Berlin. Über eine Bundeswehrbeteiligung könnte der Bundestag nach seinen Worten auch dann noch vor Heiligabend entscheiden, wenn die UN das Mandat erst Ende der Woche beschließen.

Aus Bundeswehrkreisen verlautete, es werde inzwischen höchstens noch mit dem Einsatz eines Bruchteils der derzeit insgesamt geplanten 1000 bis 1500 deutschen Soldaten als Vorauskommando vor Weihnachten gerechnet. Als ein möglicher Grund für die Verzögerung der UN - Entscheidungen wurde das Interesse der USA genannt, noch Zeit für den Kampf gegen Taliban-Terroristen zu haben, bevor die Schutztruppe in Kabul ist.

Briten wollen Führung nur für drei Monate

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, eine Schwierigkeit sei, dass Großbritannien die Führungsrolle der Truppe - mangels Reserven angesichts anderer Einsätze wie bei den Kämpfen in Afghanistan - nur für drei Monate innehaben wolle. Die Bundesregierung dagegen poche darauf, dass das Eingangsmandat für sechs Monate erteilt werde und vor Ablauf bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden könne. Vor allem müsse vor dem Einsatz geklärt sein, wer den Briten als Führungsnation folge.

Schröder nannte erneut als Bedingungen für eine Entsendung deutscher Soldaten die Trennung der Kommandostrukturen von Anti- Terror-Krieg und Schutztruppe, ein "robustes" Mandat - die Möglichkeit zur Waffengewalt für die Durchsetzung des Auftrags -, die Einsatzdauer sowie die Zustimmung der Übergangsregierung. Mit ihr werde noch "auf allen Ebenen" über die Größe der Truppen verhandelt. Ihr Schutz müsse ausreichend gewährleistet sein. Ihr Wirkungsbereich werde auf Kabul und den Flughafen begrenzt.

Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, ihre Partei werde der Entsendung "ohne Zweifel" zustimmen, wenn die Bedingungen der Bundesregierung erfüllt seien. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Kämpfe in Afghanistan beendet sind. Auch die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer machte dies erneut zur ersten Voraussetzung für die Zustimmung ihrer Fraktion.

Entscheidung zu jedem Zeitpunkt möglich

Schröder sagte nach seiner Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden: "Der Bundestag ist bereit, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung herbeizuführen." Das sei auch zu einem "ungünstigen Zeitpunkt" möglich. Alle Fraktionen seien sich einig, dass notfalls auf formale Fristen verzichtet würde. Nach bisherigem Stand sei aber ein UN-Beschluss in der Nacht zum Mittwoch noch möglich. In diesem Fall will das Bundeskabinett unmittelbar darauf und der Bundestag am Donnerstag darüber entscheiden. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hielt Sondersitzungen an den Feiertagen für unwahrscheinlich.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Kosten für den Bundeswehreinsatz könnten nicht aus den laufenden Mitteln getragen werden. Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer meinte, die Defizite bei Personal, Material und Finanzausstattung der Bundeswehr seien die Quittung für Schröders verfehlte Sicherheitspolitik. Der Verteidigungsetat müsse um drei Mrd. DM (1,53 Mrd. ?) erhöht werden. Schröder sagte, wenn es zu einem Einsatzbeschluss komme, werde die Bundeswehr auch finanziell in die Lage versetzt, diesen auszuführen.

Mit einem Friedenseinsatz in Afghanistan ist die Bundeswehr nach Einschätzung des ehemaligen Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte im Kosovo, Klaus Reinhardt, überfordert. Ihre technischen und finanziellen Möglichkeiten würden mit einem weiteren Auslandseinsatz überschritten, sagte er im DeutschlandRadio Berlin.

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