Entscheidungen des Bundesrats
Wohnungswechsel per Internet melden

Eine entsprechende Änderung des Melderechts hat der Bundesrat am Freitag gebilligt.

dpa/rtr BERLIN. Nach einem Umzug kann man sich künftig über das Internet an seinem neuen Wohnort anmelden. Eine entsprechende Änderung des Melderechts hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Die Abmeldung aus der bisherigen Wohnung kann ebenfalls elektronisch durch die Meldebehörde erfolgen. Außerdem können Auskünfte aus dem Melderegister - soweit sie nur Vor- und Familiennamen, akademischen Grad und Anschriften umfassen - über das Internet eingeholt werden.

Krankenhausreform

Im zweiten Anlauf hat der Bundesrat die Krankenhausreform beschlossen. Damit dürfen die über 2 000 Kliniken in Deutschland ab 2004 keine Tagessätze mehr abrechnen, sondern bekommen von den Kassen einheitliche Tagessätze für jeden Krankheitsfall.

Die Union konnte sich mit ihrem Widerstand gegen die Reform nicht durchsetzen, da auch Länder mit Regierungsbeteiligung der Union für das Gesetz stimmten. Die Regierung verspricht sich von dem Gesetz Einsparungen in Höhe von jährlich gut 1,5 Mrd. Euro. Die neue Abrechnung kann von den Krankenhäusern ab 2003 auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Darüber hinaus wird die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern finanziell gefördert. Der Bundesrat hatte das Gesetz in einem ersten Durchgang Anfang Februar abgelehnt. In einem Vermittlungsverfahren war das Bundesgesundheitsministerium den Länderwünschen entgegen gekommen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, durch die Reform könnten die Krankenhäuser wirtschaftlicher und transparenter arbeiten. 60 % der Krankenhäuser seien darauf eingestellt, das neue System bereits 2003 einzuführen. Der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) kritisierte, durch die Reform werde die flächendeckende Gesundheitsversorgung gefährdet.

Neues Urhebervertragsrecht

Autoren, freie Journalisten, Übersetzer und andere Kreative der Medienwirtschaft haben künftig Anspruch auf eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das neue Urhebervertragsrecht. Verlage und freie Mitarbeiter müssen dafür nun Regelungen aushandeln, die jedoch nicht rechtsverbindlich sind. Autoren werden außerdem stärker als bisher am Erfolg ihrer Werke beteiligt.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, dies sei ein großer Tag für die steigende Zahl freiberuflicher Urheber in Deutschland. Eine solche Regelung habe der Gesetzgeber schon seit 1965 versprochen.

Förderung von Heizkraftwerken passieren

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Förderung umweltfreundlicher Heizkraftwerke am Freitag passieren lassen. Ziel ist es, die klimafreundliche Energieerzeugung durch solche Kraftwerke zu sichern und auszubauen, die zugleich Strom und Heizwärme produzieren. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Erhalt und zur Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) tritt am 1. April in Kraft.

Das Gesetz schütze KWK-Anlagen nicht nur im Wettbewerb, sondern sei auch ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz, sagte der schleswig-holsteinische Energieminister Claus Möller (SPD) im Bundesrat. Allerdings bezweifle er, ob mit dem Gesetz ein Ausbau der KWK möglich sei. Aus Industrie und Wirtschaft hatte es bis zuletzt Kritik an dem KWK-Gesetz gegeben. Etwa zehn Prozent des Stroms inDeutschland wird in KWK-Anlagen erzeugt. Stromkunden müssen durch die neuen Förderregelungen bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Industriekunden müssen mit einem Aufschlag von 0,05 Cent rechnen.

Das Gesetz basiert auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids. Durch den verstärkten Einsatz von KWK-Anlagen soll bis 2010 der CO2-Ausstoß zusätzlich um jährlich bis zu 23 Mill. Tonnen verringert werden. Im Jahr 2004 wird überprüft, ob das Klimaschutzziel erreicht werden kann. Einbezogen wird in das KWK- Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund 4,4 Mrd. Euro auch die Förderung der Brennstoffzelle sowie kleinerer Blockheizkraftwerke.

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