Entscheidungen in der Ministerpräsidenten-Konferenz müssen einstimmig fallen
Sparkonzept für Öffentlich-Rechtliche hat wenig Chancen

Das umstrittene Sparkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit dem sich die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen in der Diskussion um die Gebührenerhöhung positioniert haben, hat kaum Chancen, umgesetzt zu werden.

HB MÜNCHEN. Schon vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in München zeichneten sich massive Meinungsunterschiede zwischen den Länderchefs ab. Die Entscheidungen in der Konferenz müssen aber einstimmig fallen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte vor Beginn des Treffens: "Ich glaube nicht, dass es eine Einigung geben kann. Das Papier ist in vielen Punkten nicht akzeptabel." Seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (SPD) plädierte dafür, das Thema in der Rundfunkkommission der Länder zu behandeln.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten ein striktes Sparpaket für ARD und ZDF vorgeschlagen, um eine Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2005 zu vermeiden. Dieses Ziel habe in der Vorbesprechung der unionsregierten Länder volle Unterstützung gefunden, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei.

Thürigens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) hatte sich vor dem Treffen allerdings dagegen ausgesprochen, dass die Politik exakte Vorgaben etwa zur Zukunft des Kinderkanals macht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte den Reformvorschlag seiner drei Länderkollegen einen "interessanten Denkansatz".

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