Entschiedenen Sparkurs angekündigt
Schröder: Steuern werden nicht erhöht

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Einsparungen und einen Abbau von Subventionen angekündigt und Steuererhöhungen definitiv ausgeschlossen.

dpa/Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Montag jeglichen Vorschlägen zur Erhöhung von Steuern eine Absage erteilt. Dazu gehöre auch die Tabaksteuer, sagte der Bundeskanzler nach der Sitzung des SPD-Präsidiums zu einem entsprechenden Vorschlag seiner Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Ich halte davon nichts", betonte Schröder wenige Stunden vor den Koalitionsverhandlungen. Jetzt komme es darauf an, die Beschäftigung voranzubringen.

Auch die von den Grünen ins Gespräch gebrachte Anhebung der Ökosteuer-Sätze nach 2003 wies er erneut zurück. Vorsichtig kritisierte Schröder die Vorlage aus SPD-Ländern zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Erbschaftsteuer-Anhebung.

Dagegen bekräftigte der Bundeskanzler die am Vortag bekannt gewordene Absicht, mit dem Bundeshaushalt ein Sparpaket aufzulegen. Abgebaut werden sollten Privilegien und Subventionen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will der Koalitionsrunde am Abend Vorschläge für ein Sparpaket im Umfang von zehn Mrd. ? unterbreiten und damit eine gleich hohe Haushaltslücke schließen. Diese Entwicklung habe mit der weltweiten Konjunkturschwäche zu tun, sagte Schröder. Wenn die Steuereinnahmen deshalb schwächer seien, müsse "man die Ausgaben den Einnahmen anpassen".

Erhöhung von Erbschaft- und Vermögensteuer ohne Mehrheit im Bundesrat

Die von SPD-Ministerpräsidenten vorgeschlagene Erhöhung von Erbschaft- und Vermögensteuer werde aus seiner Sicht im Bundesrat keine Mehrheit finden, sagte Schröder. In der Länderkammer dominieren die unionsgeführten Länder. Schröder sagte, in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gehe es nur um Einsparungen und Diskussionen über überflüssige Steuererleichterungen. Zusatzkürzungen bei den Kohlesubventionen stünden aber nicht zur Debatte. Schröder sagte, auf Grund der aktuellen Konjunkturschwäche seien die Wachstumserwartungen zurückzunehmen. Zahlen nannte der Kanzler jedoch nicht.

"Wir haben - das weiß jeder - weniger Wirtschaftswachstum. Das führt zu weniger Einnahmen", sagte Schröder: "Wenn man weniger Einnahmen hat, kann man auch weniger ausgeben." Also sei eine Einsparoperation erforderlich. Zudem werde man sich "bestimmte Subventionstatbestände" ansehen. Dies seien die beiden wichtigsten Schritte in der gegenwärtigen Haushaltslage. Zur Steuerdebatte sagte Schröder, diese ärgere ihn sehr. Es seien Leute unterwegs, die schneller redeten, als sie dächten.

Stoiber fordert Machtwort von Schröder

Zur Frage nach Managementfehlern wegen der Steuererhöhungs-Diskussion sagte Schröder: "Auch wenn sie für mich ärgerlich ist, muss ich damit umgehen." Er wolle zwar die Vorschläge der SPD - Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Sigmar Gabriel und Kurt Beck, nicht bewerten. Ihr Vorschlag, zu Gunsten von mehr Bildungsgerechtigkeit die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen, müsste aber durch den Bundesrat kommen, merkte Schröder kritisch an. "Mein Eindruck ist, dass diese Vorlage nicht so entwickelt sind, dass sie das könnten.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber forderte von Schröder ein Machtwort in der Steuerdebatte. Schröder habe im Wahlkampf Steuererhöhungen mehrfach strikt ausgeschlossen, sagte Stoiber in München. Wenn er nun die Diskussion in den eigenen Reihen laufen lasse, sei dies ein "Vertrauensbruch höchsten Ausmaßes".

Müntefering für Gemeindefinanzreform

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering stellte im ZDF klar: "Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben, es wird auch keine Erhöhung für die Raucher geben, für die Tabaksteuer." Solche Ideen seien von irgendwem in die Welt gebracht und von keiner Seite legitimiert worden. Müntefering betonte, das wichtigste Ziel der Koalitionsverhandlungen sei die Schaffung von mehr Beschäftigung. Dem müsse sich alles unterordnen.

Mit Blick auf die von SPD-Ministerpräsidenten geforderte Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sagte Müntefering: "Wir müssen heute Abend in die Überlegungen und auch in die Koalitionsverhandlungen insgesamt einbeziehen, wie wird es in den nächsten Jahren in den Gemeinden in den Ländern aussehen. Da gehört eine Gemeindefinanzreform dazu. Die Gemeinden müssen Investitionskraft haben." Von einer Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer würden die Bundesländern profitieren.

Suche nach zusätzlichen Einnahmen soll verstärkt werden

Zur Situation des Bundeshaushaltes sagte Müntefering: "Die Nettokreditaufnahme muss auch weiter reduziert werden, wir müssen einen konsolidierten Haushalt haben." Es müsse jedoch auch nach zusätzlichen Einnahmen gesucht werden, zum Beispiel im Bereich der illegalen Beschäftigung und des Steuerbetrugs: "Das sind große Brocken, um die es da geht." Steuerschlupflöcher müssten gestopft werden. Er schränkte aber ein, Sparmaßnahmen dürften die Konjunktur nicht negativ beeinflussen.

Am Abend wollen SPD und Grüne zunächst den finanziellen Spielraum für ihre Regierungspläne ausloten. Eichel kündigte an, mit konkreten Vorschlägen für ein Sparpaket von zehn Mrd. ? in die Gespräche zu gehen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, für 2003 belaufe sich der Anpassungsbedarf des Haushaltes ohne eine Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Mrd. ? auf zehn Mrd. ?: "Vor diesem Hintergrund müssen wir zum einen in die Ausgaben schneiden. Zum anderen will ich Steuersubventionen streichen."

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