Entschuldigung verlangt
Wirbel um neue Stasi-Vorwürfe gegen Stolpe

Die Stasi-Vorwürfe des SPD-Politikers Stephan Hilsberg gegen den designierten Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) haben am Donnerstag politischen Wirbel ausgelöst. Der frühere Vorsitzende des Stolpe-Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag, Lothar Bisky (PDS), zeigte sich "erschrocken".

HB BERLIN/POTSDAM. "Es gibt ein klares Urteil des Ausschusses, doch Herr Hilsberg setzt sich darüber hinweg", sagte Bisky, Chef der PDS-Landtagsfraktion, am Donnerstag der dpa. Er verwies auf den 1994 vorgelegten dreibändigen Abschlussbericht, der Stolpe entlastet habe.

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Hilsberg, erneuerte in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) die Vorwürfe und forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Berufung Stolpes zu überdenken. Bereits am Vortag hatte der frühere DDR-Bürgerrechtler und brandenburgische SPD - Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen gesagt: "Damit sitzt zum ersten Mal die "Firma", also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik."

Die Landes-SPD hatte auf die Äußerungen mit Empörung reagiert. Landesgeschäftsführer Klaus Ness bekräftigte am Donnerstag: "Die Äußerung Hilsbergs ist nicht akzeptabel. Man kann von ihm verlangen, dass er sich entschuldigt."

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind die Gespräche, die Stolpe zu DDR-Zeiten als Kirchenfunktionär mit der Stasi führte. Die Leitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg entschied 1995, deswegen kein Disziplinarverfahren gegen ihren früheren Konsistorialpräsidenten einzuleiten. Sie rügte zwar, "dass die von Dr. Manfred Stolpe zwischen 1969 und 1989 zu Angehörigen des MfS unterhaltenen Kontakte angesichts ihrer Art und ihres Umfangs nicht mit seinen Pflichten und Aufgaben als Kirchenbeamter im Einklang standen". Ihr Fazit lautete aber: "Manfred Stolpe war ein Mann der Kirche, nicht des MfS." Hilsberg sagte nun, Stolpe habe den Stasi- Apparat "nicht nur für seine Kirchen-Arbeit sondern weit darüber hinaus für sein eigenes Fortkommen und für seinen eigenen Vorteil genutzt".

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