Entsendegesetz bei Auslandseinsätzen vom Tisch
Koalitionsverhandlungen: Die Wehrpflicht ist strittig

SPD und Grüne haben am Montag bei ihren Koalitionsverhandlungen die Beratungen über die Außen- und Sicherheitspolitik aufgenommen, bei der es zwischen beiden Parteien Streit über die Wehrpflicht gibt.

Reuters BERLIN. Der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte, das Thema sei am Vormittag in den Vorbereitungsgesprächen der Fachgruppe sofort ausgeklammert worden. "Darüber müssen die Chefs entscheiden", sagte er.

Die Entscheidung könne noch bei den Verhandlungen am Montag fallen, zu denen die Spitzen beider Seiten am Nachmittag zusammenkamen. Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht, an der die SPD festhalten will. Bei dem Gespräch dürfte es zudem darum gehen, wie aus dem Verteidigungsetat die weitere Reform der Bundeswehr und anstehende Rüstungsvorhaben finanziert werden können. In der Außenpolitik werden kaum Konflikte erwartet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten bereits in der vergangenen Woche weitgehende Übereinstimmung in der Außenpolitik verkündet. Auch Erler sagte nach dem Gespräch der Arbeitsgruppe, man befände sich auf gutem Wege. Das Ergebnis der Gespräche wollten Vertreter beider Seiten am Abend bekannt geben.

Wehrpflicht, Truppenstärke und Wehretat in der Debatte

Bei den Zukunftsfragen der Bundeswehr, die neben der Wehrpflicht auch ihre Reform und Finanzierung betreffen, waren auf Grund der bisherigen Positionen von SPD und Grünen Konflikte und Diskussionen zu erwarten. Beide hatten ihre gegensätzlichen Vorstellungen zur Wehrpflicht bereits deutlich in ihren Wahlprogrammen verankert.

Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte angesichts der Haushaltszwänge eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr. Die Deckelung des Etats sei nur einzuhalten, wenn es strukturelle Reformen beim Personal und bei den Beschaffungsvorhaben gebe. In einer kleineren Armee stelle sich zunehmend die Frage der Wehrgerechtigkeit. Die Antwort der Grünen sei: "Es wäre richtig, die Wehrpflicht abzuschaffen." Die militärischen Führungsstäbe aller Teilstreitkräfte hatten zuvor in einem internen Papier vor einer weiteren Kürzung der Personalstärke und im Etat gewarnt.

Hintergrund ist die Frage des künftigen Wehretats, der derzeit bei 24,4 Milliarden Euro liegt. Struck hatte vor der Wahl die Hoffnung auf eine Aufstockung geäußert, die angesichts der insgesamt angespannten Etatlage als unwahrscheinlich gilt. Angesichts dieser Finanzlage hatte Struck bereits vor der Wahl angekündigt, dass anstehende Rüstungsprojekte auf den Prüfstand gestellt würden. Dazu gehören das Transportflugzeug Airbus A400 M sowie die Waffensysteme "Meteor" und "IRIS-T" für den Eurofighter. Es handelt sich dabei jedoch um europäische Projekte, bei denen Partner Deutschland nach Verzögerungen zu einem baldigen Abschluss drängen.

Entsendegesetz für Auslandseinsätze offenbar vom Tisch

SPD-Pläne für ein Entsendegesetz bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nach Angaben beider Parteien offenbar vom Tisch. Mit einer solchen gesetzlichen Regelung sollte der Spielraum der Regierung bei der Entsendung von deutschen Soldaten gegenüber der bisherigen Rechtslage erweitert werden, die für jeden einzelnen Einsatz die Zustimmung des Bundestags vorsieht. Dies hatte in der vergangenen Wahlperiode mehrfach zu heftigen Konflikten bis hin zur Vertrauensfrage durch Schröder geführt.

Erler sagte, die SPD habe den Plan für ein Gesetz zwar nicht fallen lassen. Im Koalitionsvertrag würden aber vermutlich nur einige allgemeine Sätze zur parlamentarischen Kontrolle beim Einsatz von Spezialeinheiten stehen. Auch Kuhn sagte, er gehe davon aus, dass ein Entsendegesetz nicht im Koalitionsvertrag stehen werde. Es werde bei der bestehenden Praxis bleiben.

In der Außenpolitik werden keine Konflikte zwischen SPD und Grünen erwartet. Die vor der Wahl von Schröder angekündigte Schaffung eines Europaministers, der die vom Außenministerium nur unbefriedigend koordinierte Europapolitik stärken solle, wird nach Erlers Angaben am Montag noch nicht beraten. Nach dem Zugewinn der Grünen bei der Wahl gilt es als unwahrscheinlich, dass Schröder eine solche Veränderung gegen Fischer durchsetzt.

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