Entsorger kämpfen mit harten Bandagen
Höhn sieht "Müllkrieg" in NRW

Für die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ist der Hintergrund der Kölner Müll- und Spendenaffäre klar: der Müllkrieg der beiden großen Müllentsorger.

Düsseldorf (dpa) - "Um die Privatisierung von städtischen Müllbetrieben und Verbrennungsanlagen ist in Nordrhein-Westfalen unter den Entsorgungsfirmen ein Müllkrieg ausgebrochen", sagte Höhn der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Die beiden marktbeherrschenden Müllentsorger Trienekens und Rethmann kämpften mit harten Bandagen um jede Verbrennungsanlage.

Geführt wird diese Auseinandersetzung vor Gerichten, mit Hilfe guter politischer Kontakte und, wie die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Kölner Staatsanwaltschaft vermuten lassen, möglicherweise auch mit Schmiergeldern. Gut 4 Millionen Euro sollen nach den Erkenntnissen der Ermittler im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage an Bestechungsgeldern geflossen sein.

Eine der Schlüsselfiguren der Affäre ist der ehemalige leitende Angestellte des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller, Siegfrid Michelfelder. Er steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem Bau des Kölner Müllofens fast 15 Millionen Euro über dunkle Kanäle in die Schweiz geschleust zu haben. Seit Ende Februar sitzt er in Untersuchungshaft. Für die Auftragsvergabe an Steinmüller soll sich nach Angaben von Höhn der damalige Kölner Regierungspräsident Franz- Josef Antwerpes (SPD) stark gemacht haben. Steinmüller wurde schließlich Generalunternehmer beim Bau der Verbrennungsanlage.

Der zweite Name, der in der Kölner Affäre immer wieder genannt wird, ist Hellmut Trienekens. Der Chef des Viersener Entsorgungsunternehmens hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Großspende an die Kölner SPD gegeben, "zu Händen des damaligen Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther". Nach den bisherigen Recherchen der SPD handelt es sich um 261 000 Euro, die Rüther über den damaligen Schatzmeister in kleinen Beträgen am Gesetz vorbei in die Parteikasse geleitet hat.

An der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft (AVG), die den Müllofen betreibt, ist Trienekens zu 49,9 Prozent beteiligt. 1992 hatte das Entsorgungsunternehmen, das zunächst nur mit 25,1 Prozent an der AVG beteiligt war, seinen Anteil aufgestockt. Die Grünen im Kölner Rat hatten damals den Verkauf der städtischen Anteile an Trienekens heftig kritisiert, weil Konkurrent Rethmann einen deutlich höheren Preis geboten haben soll.

In den Düsseldorfer Landtag verfügt Trienekens über gute Kontakte. Hardy Fuß, ein Geschäftsführer der Trienekens-Tochter ISIS, sitzt im Parlament. Gegen Fuß wird im Zusammenhang mit Steuervorwürfen gegen Trienekens ermittelt. Ein Mitarbeiter der Kölner AVG, Stephan Gatter, ist ebenfalls SPD-Landtagsabgeordneter. Auch zur Opposition hält Trienekens Kontakt. CDU-Mitglieder seien bei Trienekens beschäftigt, hat CDU-Chef Jürgen Rüttgers nach Bekanntwerden der Affäre ohne weitere Details mitgeteilt.

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