Entsorgungs-Monopol könnte fallen
Kartellamt geht gegen Duales System vor

Das Duale System Deutschland (DSD) könnte aus kartellrechtlichen Gründen zu einer weitgehenden Marktöffnung gezwungen werden.

Reuters DÜSSELDORF. "Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass die dem Dualen System zu Grunde liegenden Vereinbarungen gegen das Kartellverbot verstoßen", teilte das DSD am Donnerstag in Köln mit und bestätigte damit Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnte das Amt nach Angaben aus Branchenkreisen das DSD langfristig zu einer Marktöffnung zwingen. "Ein solcher Schritt käme den Konkurrenten sehr gelegen", hieß es in den Kreisen.

Das Kartellamt ermittelt bereits gegen das DSD, zwei Verbände und den Metro-Konzern unter dem Verdacht, gezielt zum Boykott von Konkurrenten des "Grünen Punkts" aufgerufen zu haben. Das Bundeskartellamt hat für Freitag zu einer Pressekonferenz mit dem Thema "aktuelle wettbewerbliche Entwicklungen in der Entsorgungswirtschaft" eingeladen. Ein Sprecher des Amts wollte die Erklärung des DSD nicht kommentieren. Das DSD hat für Freitag ebenfalls eine Pressekonferenz anberaumt.

Das DSD habe beim Kartellamt einen Antrag auf Freistellung vom Kartellverbot gestellt und damit dem Monopolvorwurf widersprochen, hieß es in der Erklärung des DSD weiter. "Im Interesse unserer Entsorgungspartner, unserer Kunden und der rund 17 000 Beschäftigten in der Recyclingbranche wollen und müssen wir das System auf eine gesicherte Rechtsgrundlage stellen", hieß es zur Begründung. DSD-Vorstandschef Wolfgang Brück geht davon aus, dass das Duale System kartellrechtlich zulässig und freistellungsfähig ist.

Bislang gilt für das DSD ein Duldungsbescheid des Kartellamts aus dem Jahr 1991. Auf Basis einer Duldung können Kartelle von den Kartellwächtern hingenommen werden, die als nützlich für die Allgemeinheit gelten. Als Beispiel gilt etwa die Verbändevereinigung im Strombereich. In Branchenkreisen hieß es, durch die Entscheidung des Kartellamts ändere sich dieser Status für das DSD. Das Amt müsse nun prüfen, ob die Aussetzung von Wettbewerbsregeln im Falle des DSD weiter zulässig sei.

Das DSD erfüllt für Handel und Industrie die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung und organisiert als Dachorganisation für das Recycling von Verkaufsverpackungen deren Sammlung, Sortierung und Verwertung. Dem Unternehmen gehören nach eigenen Angaben mehr als 600 Firmen aus Handel und Industrie als Aktionäre an. Mehr als 19 000 Lizenznehmer nutzten den Grünen Punkt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%