Enttäuschung bei Kommssionsberater
Hartz-Berater: Kompromiss „fataler Rückschlag“

Der enge Berater von Kommissionschef Peter Hartz, der Münchner Unternehmer Heinz van Deelen, hat den Kompromiss zur Arbeitsmarktreform heftig kritisiert. Es sei "ein fataler Rückschlag, dass die von der Regierung angekündigte 1:1-Umsetzung nur sehr unvollständig erfolgt und das vielfach betonte Gesamtkonzept damit nicht aufgehen kann", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme.

HB/dpa BERLIN/MÜNCHEN. Dies gelte nicht nur für die umstrittene Höhe der Zeitarbeiter-Entlohnung oder die Regelungen für Mini-Jobs, die erst "auf Druck der Opposition nachgebessert" worden seien.

"Die Bundesregierung hat eine historische Chance zur Einleitung notwendiger Reformen in Deutschland verpasst", lautet das Fazit des Hartz-Beraters, der die Arbeit der Reform-Kommission von Anfang an begleitete. Die "misslungene Umsetzung" der Kommissions-Vorschläge habe "Symbolcharakter" für die anderen, dringend notwendigen Reformen in der Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Rentenpolitik. "Statt tatkräftiger Umsetzung wird die Energie in die Verteidigung alter Positionen gesteckt. Das dringend notwendige und von der Öffentlichkeit zurecht eingeforderte Gesamtkonzept fehlt".

Die Reaktivierung des mehrfach gescheiterten Bündnisses für Arbeit zeige, "dass der Reformwille trotz dringenden Veränderungsbedarfs nicht erkennbar ist", heißt es in der - nach Angaben van Deelens mit Hartz nicht abgestimmten - Stellungnahme.

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