Enttäuschung nach UN-Entwurf
USA lehnen Kontrolle biologischer Waffen ab

Nach dem Klimaprotokoll von Kyoto haben die USA am Mittwoch einer weiteren internationalen Initiative eine Absage erteilt.



ap GENF. Als einziges von 56 Ländern lehnten sie in Genf den UN-Entwurf für eine Kontrolle des Verbots biologischer Waffen ab. Dieser gefährde die nationale Sicherheit der USA und amerikanische Geschäftsinteressen, erklärte der Chefunterhändler der Regierung von Präsident George W. Bush, Donald Mahley. Trotzdem unterstütze Washington weiter die Biowaffenkonvention von 1972 und werde neue Vorschläge für deren Umsetzung unterbreiten.

Bei den Verhandlungspartnern in Genf wurde die US-Entscheidung mit Kritik und Enttäuschung aufgenommen. Der japanische Botschafter Seiichiro Noboru sagte, die Entscheidung der USA bedeute, dass die jahrelangen Bemühungen um eine Stärkung der UN-Konvention gegen biologische Kriegführung jetzt wieder ganz von vorn beginnen müssten. Obwohl er einige der Argumente verstehe, sei er überrascht von der US-Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Noboru weiter. Professor Graham Pearson, ein ehemaliger Biowaffen-Experte der britischen Regierung, sprach von einem großen Fehler der Amerikaner, den sie noch einmal überdenken sollten. Der indische Botschafter Rakesh Sood sagte, er sei sehr enttäuscht. Die USA schlössen damit ein Kapitel von sechseinhalb Jahren intensiver Verhandlungen. Ob damit "auch das gesamte Buch" geschlossen sei, könne er noch nicht sagen.

Mahley sagte, selbst mit Änderungen könnten die USA dem Entwurf nicht zustimmen. Er sei nicht geeignet, die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern oder diejenigen Länder abzuschrecken, die Biowaffen zu entwickeln versuchten. Auch stärke er nicht das Vertrauen der USA in die Umsetzung des Abkommens, sagte Mahley. "Wir glauben, dass die Biowaffen-Konvention durch multilaterale Abmachungen gestärkt werden kann." Dazu seien innovative Schritte nötig.

Sicherheits- und Geschäftsinteressen

Zur Begründung für die Ablehnung nannte Mahley insbesondere Sicherheits- und Geschäftsinteressen. Staaten oder Konkurrenten könnten unbegründete Bedenken über die Entwicklung biologischer Waffen anmelden, was dann Kosten für Privatfirmen und Schaden für die nationale Sicherheit zur Folge hätte, sagte Mahley.

Bei der Vereinbarung des Abkommens während des Kalten Krieges hatten die Unterhändler auf Einzelheiten zur Umsetzung verzichtet, da ein Einsatz von Biowaffen nicht ernsthaft für möglich gehalten wurde. Mit dem Entwurf sollte ein Weg gefunden werden, verdächtige Stätten zu inspizieren, ohne legale Fabriken oder Einrichtungen zu beeinträchtigen.

Die 143 Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, hatten eine Frist bis November festgesetzt, um die Kontrollklauseln zu verabschieden. Wegen der Ablehnung des Klimaprotokolls von Kyoto und dem Festhalten an seinem umstrittenen Raketenabwehrsystem ist Washington in jüngster Zeit international verstärkt in die Kritik geraten. Auch die Vereinbarung über die Beschränkung des Handels mit Kleinwaffen wurde von den USA erst unterstützt, nachdem sie auf Druck Washingtons stark verwässert worden war.

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