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Entwaffnung der Darfur-Milizen kommt nicht voran

Der internationale Druck auf die Regierung Sudans darf nach UN-Einschätzung angesichts der nicht vorankommenden Entwaffnung der Milizen in der Darfur-Region nicht nachlassen. Das betonte der Sudan-Beauftragte der Weltorganisation, Jan Pronk, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat.

dpa NEW YORK. Der internationale Druck auf die Regierung Sudans darf nach UN-Einschätzung angesichts der nicht vorankommenden Entwaffnung der Milizen in der Darfur-Region nicht nachlassen. Das betonte der Sudan-Beauftragte der Weltorganisation, Jan Pronk, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat.

Die USA stimmten der Forderung zu, kritisierten Pronks Bericht jedoch, weil er mehr als 30 Tage nach der weitgehend von Khartum ignorierten Sudan-Resolution der UN nicht hart genug mit der dortigen Regierung ins Gericht gehe. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer rief dazu auf, den Druck auf Khartum nicht zu lockern.

Die Kritik der USA richtete sich gegen Pronks Feststellung, die sudanesische Regierung habe "offensive militärische Operationen" in der Darfur-Region eingestellt. Washingtons UN-Botschafter John Danforth erklärte, erst am 26. August habe ein Militärhubschrauber Dorfbewohner wieder angegriffen. "Die Menschen in Darfur fragen sich, was für eine Art Schutz Bomben auf Zivilisten wohl darstellen sollen."

Der US-Botschafter verwies auf einen Bericht der Afrikanischen Union (AU) über den Hubschrauberangriff, der auch den UN bekannt sein müsse. Pronk stützte seine Einschätzung darauf, dass die AU bis "Mitte August" keine Angriffe der sudanesischen Luftwaffe mehr verzeichnet habe.

Die USA und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Deutschland, stimmten der Einschätzung Pronks zu, dass Khartum zwei wesentliche UN-Forderungen nicht erfüllt hat: Die arabischen Dschandschawid-Milizen, die zehntausende schwarzafrikanische Bewohner der Darfur-Region ermordet und mehr als 1,3 Mill. in die Flucht getrieben haben, seien nicht entwaffnet worden. Zudem habe Khartum keine Schritte zur Verfolgung und Bestrafung der Täter unternommen.

In weiten Teilen der Darfur-Region sei die Lage für die schwarzafrikanische Bevölkerung weiter so gefährlich, dass "die Zahl derjenigen, die aus ihren Häuser und Dörfer fliehen, steigt", erklärte Pronk. Er betonte zugleich, dass die Krise nur überwunden werden kann, wenn es für den bewaffneten Konflikt zwischen den Darfur-Rebellen und der Regierung eine politische Lösung gebe.

Sudans Minister für humanitäre Angelegenheiten, Mohammed Yusuf, wies derweil bei den Verhandlungen mit den Darfur-Rebellen in Nigeria Forderungen nach einer einseitigen Entwaffnung der Milizen zurück. Frieden können es nur geben, wenn "die Rebellen und die Milizen gleichzeitig entwaffnet werden", sagte er. Pronk betonte im Sicherheitsrat, dass die Ausweitung der Beobachtermission in der Darfur-Region durch die AU international materiell und finanziell unterstützt werden müsse. Ähnlich äußerte sich in Berlin auch Außenminister Fischer. Die Bundesregierung werde sich in der EU dafür einsetzen.

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