Entwürfe der rot-grünen Bundesregierung
Heftige Kritik an geplanter Steuererhöhung

Die Steuererhöhungspläne der rot-grünen Bundesregierung sind auf heftige Kritik gestoßen. "Die SPD hat ihre Wähler betrogen", sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am Freitag in München. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einem "eklatanten Täuschungsmanöver vor der Wahl". Deutschland brauche Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen.

HB/dpa BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle kritisierte: "Den Deutschen wird eine teure Rechnung für den Wahlausgang ausgestellt."

Nach Angaben der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck und Heide Simonis (beide SPD), soll die Erbschaftsteuer erhöht und möglicherweise auch eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Die Neuregelung der beiden Steuern bringe schätzungsweise knapp vier vier Milliarden Euro, sagten Beck und Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD). Mit den Steuermehreinnahmen solle eine Bildungsreform finanziert werden. "Der Kurs der Haushaltskonsolidierung wird dabei nicht aufgegeben."

Die Bundesregierung will zudem die Tabaksteuer erhöhen, um damit die Krankenversicherung zu sanieren. Grundgedanke sei, dass die Bundesregierung künftig einer "nachhaltigen Prävention" Priorität einräumen wolle, sagte ein Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) verlangte mehr Klarheit über die Ziele der Ökosteuer. Ansonsten "gibt es unheimlich viel Widerstand dagegen", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie wollte eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nicht ausschließen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warf der Regierung im DeutschlandRadio vor, mit der letzten Steuerreform das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen durcheinander gebracht zu haben. "Das muss auf alle Fälle korrigiert werden."

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