Entwurf des Grundsatzprogramms: Grüne erkennen Recht auf Selbstverteidigung an

Entwurf des Grundsatzprogramms
Grüne erkennen Recht auf Selbstverteidigung an

Als Konsequenz aus den Anschlägen in den USA vom 11. September wollen die Grünen im neuen Parteiprogramm das Recht von Staaten auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ausdrücklich anerkennen.

rtr BERLIN. Dies geht aus dem bisher unveröffentlichten und überarbeiteten Entwurf des Grundsatzprogramms hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Der Parteivorstand will kommende Woche über den Entwurf beraten, den ein Bundesparteitag im März verabschieden soll. Die USA hatten sich für ihre militärische Reaktion auf die Anschläge auf das Selbstverteidigungsrecht in der UNO-Charta berufen. Die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz fand bei den Grünen erst nach innerparteilichem Streit Zustimmung.

Überarbeitet wurde der 73-seitige Entwurf von einer Programmkommission unter Federführung von Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer, der neben den Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth auch führende Landespolitiker angehören. Die Kommission hatte den ersten Entwurf bereits im Juli vorgelegt und in Regionalkonferenzen zur Diskussion gestellt. In dem neuen Entwurf heißt es: "Wir anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der VN (Vereinte Nationen), wie es nach den Terroranschlägen des 11.9 2001 in Anspruch genommen wurde." Neu eingefügt wurde auch, dass der internationale Terrorismus "ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung" erfordere.

Im Vergleich zu dem im Juli präsentierten ersten Entwurf wurde das Papier inhaltlich wie auch redaktionell überarbeitet. In zwei konfliktträchtigen Bereichen trifft jedoch auch der neue Entwurf keine Festlegung. Weiterhin strittig ist die Forderung, dass der Bundestag Bundeswehreinsätze zur Friedensherstellung per Verfassungsänderung von einer Zwei-Drittel-Mehrheit abhängig machen soll. Offen bleibt auch, ob die Grünen bei der von ihnen angestrebten Reform der Sozialversicherungen in "moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege" an der Beitragsfinanzierung festhalten. Als Formulierungsalternative wird vorgeschlagen, dass man langfristig steuerfinanzierte Bürgerversicherungen nach skandinavischem Vorbild anstrebe.

Das Grundsatzprogramm ist auf 20 Jahre angelegt und soll das Programm von 1980 aus dem Gründungsjahr der Bundespartei ablösen. Als Grundwerte werden Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie genannt. Mit Blick auf die Wählerschaft stehen in der Präambel die Erläuterungen zur Umweltpolitik nun an erster und nicht mehr an dritter Stelle.

Ebenso offenkundig mit Blick auf den großen Anteil von Frauen unter den Wählern wurde ein neues Kapitel "Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft" eingefügt, in dem für die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen plädiert wird. Der internationale Terrorismus wurde als weitere "Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat" aufgenommen. Ausführlicher fallen auch die Ausführungen zu dem Problemen der Globalisierung aus.

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