Entwurf einer Netzzugangsverordnung
Streit um mehr Wettbewerb im Strommarkt geht weiter

Der Energieversorger RWE hat am Dienstag mit scharfer Kritik auf einen Vorstoß der Stromhändler Yello Strom, Best Energy und Licht-Blick zur schleppenden Liberalisierung des Stommarktes reagiert.

bue DÜSSELDORF. Die drei Wettbewerber des nordrheinwestfälischen Konzerns, die sich in der Initiative "Pro Wettbewerb" zusammgeschlossen haben, stellten heute in Berlin den Entwurf einer Netzzugangsverordnung für den deutschen Strommarkt vor. Außerdem erneuerten sie ihre Forderung zur Schaffung einer Regulierungsbehörde. Der Specher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Wolfgang Mülkens, sprach sich im Gespräch mit Handelsblatt.com gegen die Vorschläge der Initiative aus.

RWE: Strommarkt in Deutschland ist bereits erfolgreich liberalisiert

RWE kritisierte heute die Initiative für mehr Wettbewerb und wies die Forderung nach einer Strom-Regulierungsbehörde zurück. Deutschland habe den Strommarkt bereits erfolgreich liberalisiert, teilte RWE mit. Die Strompreise seien auf breiter Front gefallen. Deshalb brauche der Markt keine Regulierungsbehörde. Mit diesen Feststellungen, so der Konzern weiter, trete Wolfgang Kässer, Vorstandsvorsitzender der RWE Net AG, dem von kleinen Stromanbietern gelegentlich erweckten Eindruck entgegen, der Stromwettbewerb sei wegen Fehlens einer staatlichen Regulierungsbehörde ins Stocken geraten.

Netzzugangsverordnung zur Korrektur von Versäumnissen

Die Vorstandsvorsitzenden der drei Energiehändler erläuterten am Dienstag vor der Presse in Berlin ihren Entwurf für eine Netznutzungsverordnung. Der Entwurf definiere erstmals ein rechtsverbindliches Instrumentarium, mit dem ein "diskriminierungsfreier Netzzugang" realisiert werden könne. "Der Entwurf der Netzugangsverordnung ist ein Angebot an die Bundesregierung, die gravierenden Versäumnisse bei der Liberalisierung des Strommarktes zu korrigieren", sagte Henning Borchers, Geschäftsführer von Best-Enrergie.

Zur Überwachung der vorgeschlagenen Regelungen werde die Einführung einer Wettbewerbsbehörde vorgeschlagen, teilten die Unternehmen weiter mit. Diese könne institutionell sowohl als zusätzliche Beschlussabteilung an das Bundeskartellamt angehängt werden oder als eigenständige Bundesbehörde dem Bundesministerium für Wirtschaft unterstehen.

RWE-Net-Vorstandsvorsitzender Kässer sagte: "Wenn einige Stromanbieter ihre vollmundig angekündigten Markterfolge nicht erreichen, so darf dieser unternehmerische Fehlschlag nicht zum Aufbau einer sündteuren staatlichen Bürokratie auf Kosten des Steuerzahlers führen."

Energiehändler kritisieren schleppende Liberalisierung

Bereits im September vergangen Jahres hatten die drei Energieversorger die Initiative "Pro Wettbewerb" gegründet. Nach ihrer Ansicht müssten zum Schutz der Verbraucher verbindliche Standards festgelegt werden, die den diskrimierungsfreien Netzzugang sichern und den Kundenwechsel vereinfachen sollen.

Die schleppende Liberalisierung des Strommarktes sorgte immer wieder für Kritik der Wettbewerber, die gegen die Exmonopolisten neu in den Markt eintraten. Sie werfen den Energieunternehmen vor, dass sie den Netzzugang für die Konkurrenz erschweren, verbindliche Regeln für einen Wechsel der Kunden zu einem neuen Stromanbieter verweigern und zu hohe Preise für Stromdurchleitungen berechnen.

Vor allem im Tarifkundenmarkt würden von neuen Wettbewerbern so hohe Entgelte verlangt, dass sie insgesamt oft mehr bezahlen müssen, als der Vertrieb der etablierten Stromkonzerne seinen Kunden direkt in Rechnung stellten, lautete die Kritik. Teilweise betrage die Differenz bis zu drei Pfennig je Kilowattstunde, so Marktteilnehmer.

BDI und RWE gegen Netzzugansverordnung

BDI-Sprecher Wolfgang Mülkens sagte im Gespräch mit Handelsblatt.com, dass der BDI gegen Netzzugangsverordnung sei. Mit der getroffenen Verbändevereinbarung sei man zwar noch nicht zufrieden, da die Vereinbarung in ihren Punkten noch zu kompliziert sei. Doch einen frei verhandelbaren Zugang und Preis hielte der BDI für besser. RWE-Netvorstandsvorsitzender Kässer teile mit, dass der Weg des so genannten verhandelten Netzzugangs über eine Vereinbarung zwischen Netznutzern und Netzbetreibern effizienter, flexibler, billiger und unbürokratisch sei.

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