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Entwurf für Bafög-Reform steht - 80 000 Studenten sollen mehr Geld erhalten

Mit der Bafög-Reform werden von April nächsten Jahres an gut 80 000 Studenten mehr als heute gefördert. Zugleich wird mit Bafög ein Auslandsstudium in der EU bis zum Examen möglich.

dpa BERLIN. Dies sieht der am Sonntag bekannt gewordene Entwurf für die Reform von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vor. Das Kabinett soll noch im September entscheiden.

Nach den Spareingriffen der vergangenen Jahre bekommen heute noch 364 000 Studenten und Fachschüler Bafög. Die höchste Förderung für Studenten wird von 1 030 DM auf 1 105 DM angehoben. Ostdeutsche Studenten bekommen künftig genauso viel Geld wie ihre West- Kommilitonen. Für Studenten aus ärmeren Familien wird die Bafög- Darlehensschuld nach dem Studium auf maximal 20 000 DM begrenzt. Bisher konnte sich ein Student bei einem gut zehnsemestrigem Studium mit bis zu 30 000 DM verschulden. Das Bafög wird je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen gezahlt.

Deutlich verbessert werden auch zusätzliche Förderzeiten bei Schwangerschaft und Kindererziehung während des Studiums. Statt vier Semester können künftig bis zu acht Semester Verlängerung geltend gemacht werden.

Um wieder mehr Studenten in die Bafög-Förderung aufzunehmen, gibt es deutliche Veränderungen bei den Elternfreibeträgen. So wird das Kindergeld generell nicht mehr beim Elterneinkommen angerechnet. Nach Modellrechnungen des Ministeriums wird künftig eine Familie mit zwei Kindern in der Ausbildung bei einem Bruttoeinkommen von 7 750 DM im Monat rund 700 DM Bafög pro Studierendem erhalten.

Derzeit erhalten geförderte Studenten durchschnittlich 640 DM pro Monat. Demnächst werden dies den Berechnungen zufolge 730 DM sein. Voraussetzung für ein Studium mit Bafög im Ausland ist eine zuvor einjährige Ausbildung in Deutschland. Bisher wurden mit Bafög im Ausland immer nur einzelne Semester finanziert.

Insgesamt erwartet das Ministerium durch die Novelle von 2002 an Mehrausgaben von Bund und Ländern in Höhe von gut einer Milliarde DM. Davon zahlt der Bund eine halbe Milliarde DM, die weitere halbe Milliarde kommt von Ländern und Ausgleichsbank. Die BAföG- Ausgaben insgesamt steigen damit von knapp 2,1 Mrd. DM heute auf 3,1 Mrd. und erreichen damit wieder die Dimension vor dem "Bafög-Kahlschlag" Anfang der 80er Jahre. Für den Zeitraum von April bis Ende 2001 hat der Bund bereits 450 Mill. DM im Haushalt 2001 vorgesehen.

Ursprunglich hatte die Koalitionsparteien auch eine Bafög- Strukturreform angestrebt. Dabei sollten staatliche Familienleistungen wie Kindergeld und Steuerfreibeträge in einer einheitliche Grundförderung für alle Studierenden zusammengefasst werden. Gedacht war an einem Betrag von 400 bis 500 DM monatlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte jedoch dieses "Sockelmodell" Anfang des Jahres überraschend gekippt.

Unabhängig von der jetzt anstehenden Gesetzesnovelle des alten Bafög wollen die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt "parlamentsnah" eine Expertenkommission für eine weitere Reform der Ausbildungsförderung in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.

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