Entwurf für neues Telekomgesetz schreibt Netzzugang präzise vor
Telekom-Regulierer hat künftig Recht auf Auskunft

Die Deutsche Telekom AG muss sich künftig nicht mehr jeden Preis von Regulierer Matthias Kurth genehmigen lassen. Dafür werden allerdings ihre Möglichkeiten eingeschränkt, Wettbewerber bei der Mitbenutzung ihres Netzes zu behindern.

dri BERLIN. Das sieht der Referentenentwurf für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) vor, den das Bundeswirtschaftsministerium im Internet veröffentlicht hat (www.bmwa.bund.de). Gestärkt wird der Regulierer in seinen Auskunftsrechten gegenüber allen Marktteilnehmern. Auch kann er der Telekom Methoden der Kostenrechnung vorschreiben und auch selbst die Kosten ihrer Vorprodukte ausrechnen.

Kernstück des neuen Gesetzes ist die Zugangsverordnung, die präziser als das bisherige Gesetz beschreibt, welche Rechte auf Netz-Mitbenutzung ein marktbeherrschendes Unternehmen seinen Wettbewerbern gewähren muss: Neben dem generellen Zugang zu den Telefonanschlüssen der Kunden und zum Netz muss die Telekom künftig technische Schnittstellen standardisieren und eigene Dienste zu Großhandelspreisen anbieten. Die Wettbewerber bekommen das Recht, die Zusammenschaltungsräume der Telekom gemeinsam zu nutzen. Besser als bisher kann der Regulierer eine schnelle Umsetzung seiner Anordnungen verlangen: So muss ein marktbeherrschendes Unternehmen "unverzüglich" Netzzugänge anbieten.

Zugunsten der Telekom schreibt das neue Gesetz dem Regulierer vor, dass er ihre Netzkosten und-investitionen bei seinen Entscheidungen berücksichtigen muss. Bei Widersprüchen gegen Regulierer-Entscheidungen muss die Telekom nachweisen, dass dadurch die Netzintegrität gefährdet wird. Diese Umkehr der Beweislast dürfte Prozesse vermeiden helfen.

Die präziseren Regeln beziehen sich allerdings ausschließlich auf Vorprodukte, welche die Telekom ihren Wettbewerbern liefern muss. Die Endkundenpreise werden künftig nicht mehr reguliert, sondern nur noch nachträglich geprüft. Allerdings gibt das neue Gesetz Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Marktmacht: etwa einen zu geringen Abstand zwischen den Preisen für Vorprodukte und Endkundenprodukte oder komplexe Bündelprodukte, die andere Marktteilnehmer nicht nachbilden können.

Anders als bisher enthält das neue Gesetz Bußgelder zwischen 500 000 und 1 Mill. Euro, wenn die Telekom den Regulierer-Auflagen nicht nachkommt. Bei Prozessen wird der Instanzenweg verkürzt: So soll nur noch das Kölner Verwaltungsgericht für die Beweisaufnahme zuständig sein. Überprüft werden können seine Urteile nur noch vom Bundesverwaltungsgericht. Eine Verzögerungstaktik wird der Telekom damit künftig erschwert.

Generell kann die missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht teuer werden für den Ex-Monopolisten: So kann der Regulierer von der Telekom verlangen, dass sie den Mehrerlös aus derartigem Vorgehen als Geldbuße zahlen muss. Insgesamt setzt das TKG das neue EU-Recht national um. So wird nach Inkrafttreten des Gesetzes der Regulierer zunächst 18 von der EU vorgegebene Märkte daraufhin analysieren, ob es ein oder mehrere marktbeherrschende Unternehmen gibt. Das kann im Prinzip auch die bisher nicht regulierten Mobilfunker treffen.

Allerdings sieht der deutsche Gesetzentwurf vor, dass der Regulierer marktdominante Unternehmen nicht kontrollieren muss, wenn im Endkundenmarkt Wettbewerb herrscht. Experten wie der Münsteraner Professor Bernd Holznagel bezweifeln allerdings, dass die EU-Kommission dies akzeptieren wird.

Quelle: Handelsblatt

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