Entwurf zum Maßstäbegesetz
Kabinett leitet Reform des Länderfinanzausgleichs ein

Das vorausgegangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht eine Entlastung der Geberländer vor. Eine umfassende Reform des Finanzausgleichs soll dem heute verabschiedeten Gesetzesentwurf folgen.

ap BERLIN. Die Bundesregierung hat die Neuordnung des Länderfinazausgleichs eingeleitet. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das so genannte Maßstäbegesetz, das die Grundlage für eine umfassende Reform des Finanzausgleichs schaffen soll, wie das Bundespresseamt mitteilte. Ein Kernpunkt ist die Abschaffung bestimmter Sonderzuweisungen des Bundes für Belastungen einzelner Länder.

Vorgesehen ist auch, Mehr- oder Mindereinnahmen der Länder nicht mehr im vollen Umfang durch das Ausgleichssystem zu nivellieren. Nach dem Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll die Finanzkraft der Gemeinden voll in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs einbezogen werden.

Die Regierung reagiert mit dem Gesetz auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auf eine Klage der drei Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern 1999 wurde in diesem Urteil eine Neuregelung und Konkretisierung wesentlicher Elemente des Länderfinanzausgleichs gefordert.

Die Regierung reagiert mit dem Gesetz auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auf eine Klage der drei Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern 1999 eine Neuregelung und Konkretisierung wesentlicher Elemente des Länderfinanzausgleichs verlangt hatte. Das so genannte Maßstäbegesetz legt die

Das so genannte Maßstäbegesetz legt die Ausgleichsregelungen laut Finanzministerium nur in Grundzügen fest und schafft die Grundlage für ein umfassendes Finanzausgleichsgesetz, das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll.

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