Eon-Ruhrgas
Analyse: Der schwierige Weg aus der Sackgasse

Nach dem Spruch des OLG Düsseldorf´besteht die Blockade des Zusammenschlusses von Eon und Ruhrgas fort. Der Deal steht damit vor unerwarteten Schwierigkeiten, aber immerhin noch nicht auf Messers Schneide.

HB DÜSSELDORF. Die Blockade des Zusammenschlusses von Eon und Ruhrgas besteht fort. Dennoch hängt der Deal nicht auf unbestimmte Zeit in der Sackgasse fest. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht rügte nur die formalen Mängel der Ministererlaubnis, doch die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums für die Übernahme stellt es nicht in Frage. Die strittige Übernahme von Deutschlands größter Ferngasgesellschaft durch den Düsseldorfer Energiekonzern steckt damit allein in den Mühlen nationaler Gerichte, die EU bleibt außen vor.

Die Zuweisung der Kompetenz nach Berlin macht den Kampf um die Ministererlaubnis für den Eon-Ruhrgas-Deal erheblich leichter. Allerdings muss sich Tacke als Verursacher der Genehmigungsmängel den Vorwurf gefallen lassen, dass er die inhaltliche Begründung zwar sorgfältig abwog, bei der Abwicklung des Verfahrens aber nicht genügend Sorgfalt walten ließ. Dieses Verhalten ist nur dadurch zu entschuldigen, dass die formalen Ansprüche an eine Ministererlaubnis in der Vergangenheit eher lasch interpretiert und niemals beanstandet worden sind.

Zum ersten Mal ist mit der Fusionsuntersagung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Ministererlaubnis bis auf weiteres gestoppt worden. Jetzt steht das Hauptverfahren an, sofern die vier Beschwerdeführer an ihren Klagen festhalten sollten. Noch ist der Ausgang der Auseinandersetzung offen - alle Akteure beschreiten mit diesem Verfahren Neuland. Bis zum Frühsommer ging die große Mehrzahl der Energieexperten davon aus, dass Eon zwar mit mehr als zehn Milliarden Euro einen relativ hohen Akquisitionserlös zahlen müsste, die Ruhrgas-Fusion aber rasch realisiert werden könnte.

Nun steht der Deal vor unerwarteten Schwierigkeiten, aber damit immerhin noch nicht auf Messers Schneide. Insofern kann der Düsseldorfer Energiekonzern der juristischen Auseinandersetzung einigermaßen gelassen entgegensehen, zumal der Kartellsenat Berlin und nicht Brüssel als Herr des Verfahrens akzeptiert. Die Verfahrensmängel müssten entweder durch eine neue Ministererlaubnis geheilt oder angesichts der industriepolitischen Bedeutung des Fusionsprojekts im Hauptverfahren am Ende klein geschrieben werden können. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, die Beschwerdeführer durch Ausgleichsangebote von ihren Klagen abzubringen.

Dieser Weg ist jedoch teuer und mit zurzeit kaum kalkulierbaren Risiken verbunden: Es könnten sich weitere Kläger finden, die ebenfalls in den Genuss von Zahlungen kommen wollen, die für Eon dann wohl fällig wären.

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht überraschend, dass das Unternehmen darauf setzt, durch die Ausschöpfung aller Rechtsmittel erfolgreich zu sein. Aber auch der Weg durch die Instanzen birgt seine Risiken, und die Frist für den Aufschub der Fusion darf nicht allzu lang werden. Deshalb werden hinter den Kulissen wohl beide Optionen geprobt: sowohl die gerichtliche Auseinandersetzung gemeinsam mit der Möglichkeit, eine neue Ministererlaubnis zu bewirken, als auch die Einigung mit den Klägern in Güte.

In der Hinterhand sollte Eon aber auch eine zusätzliche Strategie haben: Der Konzern wäre gut beraten, einen weiteren Megadeal auf dem Wachstumsmarkt USA vorzubereiten - parallel zum Ruhrgas-Erwerb oder auch als Alternative.

Quelle: Handelsblatt

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