Eon-Ruhrgas-Deal
Analyse: Tacke beweist Augenmaß

Die Begründung für die Genehmigung des Eon-Ruhrgas-Deals durch Staatssekretär Alfred Tacke überzeugt in ihrer energie- und industriepolitischen Logik. Die deutsche Gasversorgung soll weniger krisenanfällig werden.

Nationale Champions, selbst wenn sie weltweit operieren, sind mehr am Standort Deutschland interessiert als ausländische Player. Wenn gleichzeitig die Spielräume für grenzüberschreitende Wettbewerbsprozesse ausreichend bleiben, kann die Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas durch Eon gerechtfertigt werden. Durch freiwillige Zugeständnisse der fusionswilligen Unternehmen und durch Auflagen der Bundesregierung ist ein solcher Kompromiss gelungen.

Zumindest zehn Jahre lang muss der Düsseldorfer Energiekonzern sein Engagement bei Deutschlands größtem Ferngasunternehmen aufrechterhalten. Sowohl für den Fall einer Übernahme der Eon durch einen (ausländischen) Eigentümer als auch für den Fall eines freiwilligen Verzichts der Eon auf Ruhrgas kann die Bundesregierung ihre Zustimmung verweigern. Der Bundeswirtschaftsminister muss innerhalb der Zehnjahresfrist zustimmen, wenn die Ruhrgas in andere Hände gehen soll. Auf diese Weise werden nationale Gasinteressen geschützt und Übernahmeversuche quasi automatisch abgeblockt. Faktisch wirkt diese Auflage wie eine goldene Aktie.

Die Eon hat gleichzeitig milliardenhohe Investitionen zusagen müssen. Die Düsseldorfer sind verpflichtet, in den nächsten drei bis fünf Jahren sechs bis acht Milliarden Euro als Investitionsmittel für die Ruhrgas zur Verfügung zu stellen. Damit wird klar, dass das gesamte Engagement sehr teuer kommt, denn die Akquisition allein kostet schon mehr als zehn Milliarden Euro. Die Ruhrgas kann nun ihre Erdgasbezüge stärker diversifizieren und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten vermindern. Das Argument der Versorgungssicherheit muss groß geschrieben werden, weil kräftige Verbrauchszuwächse prognostiziert werden und zugleich hohe Konzentrationsgrade auf der Anbieterseite festzustellen sind. Durch den Bau eines Flüssiggasterminals mit einer Investitionssumme von einer halben Milliarde Euro könnte die Zahl der Lieferanten durch den Handel mit weiter entfernten Regionen vergrößert werden.

Tackes Entscheidung ist vor allem auch deshalb konsequent, weil die energiepolitischen Kompetenzen nach wie vor nicht bei der EU-Kommission in Brüssel angesiedelt sind, sondern bei den nationalen Regierungen liegen. Mit der Ministererlaubnis hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die von Brüssel favorisierte Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen verhindern will. Am Energiebinnenmarkt wird zwar gefeilt; doch unterscheiden sich die Startvoraussetzungen für die Gasversorger in den einzelnen Volkswirtschaften der EU noch ganz erheblich. Der Grad der jeweiligen Marktöffnung weicht voneinander ab. Hinzu kommt, dass in einer Reihe der Mitgliedsländer staatlich kontrollierte Energieversorger eindeutig strategische Vorteile besitzen. Die neu aufgestellte Eon-Ruhrgas besitzt jedoch mit ihren finanziellen Ressourcen genügend Stehvermögen, um sowohl bei der Auseinandersetzung um knapper werdende Energieressourcen als auch beim Kampf um Gaskunden bestehen zu können. Schließlich besitzt die Bundesregierung nach der Ministererlaubnis einen weiteren Trumpf; denn sie kann bestimmen, welche strategischen Investoren bei der attraktiven Verbundnetz Gas in Ostdeutschland zum Zuge kommen.

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