Eon/Ruhrgas
Kommentar: Elfmeter wird nicht genutzt

Eigentlich ist das ein Elfmeter im Wahlkampf: Dem Bundesministerium für Wirtschaft sind peinliche Verfahrensfehler unterlaufen, die eine der umstrittensten, aber auch größten Fusionen der jüngsten Zeit gefährden.

DÜSSELDORF. Weil Staatssekretär Alfred Tacke bei der Ministererlaubnis gleich in mehreren Punkten geschludert hat, steckt die milliardenschwere Fusion von Eon und Ruhrgas in den Mühlen der Gerichtsbarkeit fest und ist über Monate hinaus blockiert. Tacke war bei der entscheidenden öffentlichen Anhörung schlicht nicht anwesend, über die noch dazu kein Protokoll geführt wurde. Doch so simpel die Fehler auf den ersten Blick auch erscheinen, so schwer wiegen sie vor Gericht. Die Folge: Eon muss ernsthaft um einen guten Ausgang des juristischen Scharmützels fürchten. Eine außergerichtliche Einigung gilt zwar noch als möglicher Ausweg, aber auch als teurer.

Was sind die Konsequenzen? Steht das Ministerium, stehen Tacke und sein Chef, Werner Müller, ob der Pannen unter Druck? Nein, Rücktrittsforderungen bleiben aus, das Thema bleibt im Wahlkampf außen vor. Der Ball bleibt auf dem Elfmeterpunkt.

Warum? Zum einen besteht durch die Parteien hinweg Konsens, dass die Ministererlaubnis an sich in Ordnung geht, die Fusion von Eon und Ruhrgas gewünscht wird. Die SPD folgt des Kanzlers Vision, einen Global Player im Energiebereich zu formen. Die Grünen, obwohl gegenüber den Bedenken der Verbraucherschützer aufgeschlossen, halten aus Koalitionsräson still. Die Union und die FDP lassen sich von der industriellen Logik überzeugen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat zudem eigene Interessen zu verteidigen: Das Land Bayern hält einen bedeutenden Anteil an Eon Energie.

Dennoch: Dass die Opposition die Fusion begrüßt, ist eine Sache, dass sie die Chance auf eine Attacke im Wahlkampf ungenutzt lässt, aber verwunderlich.

Quelle: Handelsblatt

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