Eon schließt außergerichtliche Einigung aus
Eon muss mit härteren Auflagen rechnen

Bei der umstrittenen Milliarden-Übernahme von Ruhrgas muss der Energieriese Eon mit härteren Auflagen aus Berlin rechen. Nach Angaben aus Kreisen der Fusionsgegner will das Bundeswirtschaftsministerium zwar erneut eine Ministererlaubnis erteilen, die Übernahme aber an strengere Bedingungen knüpfen. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium wie die Düsseldorfer Eon AG lehnten am Dienstag auf Anfrage jeden Kommentar zu dem Auflagenkatalog ab.

HB DÜSSELDORF. Hierzu gehören unter anderem die weitere Abgabe von Beteiligungen sowie eine höhere Gasmenge, die auf dem freien Markt an die Konkurrenz versteigert werden muss. Diese neuen Bedingungen kritisierten die Gegner der Übernahme als "völlig unzureichend". Die Entscheidung über eine neue Ministererlaubnis soll noch vor der Bundestagswahl am 22. September bekannt gegeben werden. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte den Beteiligten deshalb nur eine Frist bis zu diesem Mittwochabend (18.00 Uhr) ein.

Das neue Verfahren war nötig geworden, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die erste Ministererlaubnis wegen Verfahrensmängel im August vorläufig aus Eis gelegt hatte. Gegen die Ruhrgasübernahme waren zuvor verschiedene Energiehändler und Stadtwerke gerichtlich vorgegangen. In der vergangenen Woche wurden in einer weiteren Anhörung unter Leitung von Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke die verschiedenen Seiten nochmals gehört.

Ruhrgas muss sich von Beteiligungen trennen

Nach den neuen Auflagen soll sich nun auch Ruhrgas von den Beteiligungen an Bayerngas und den Stadtwerken Bremen trennen. In der ursprünglichen Ministererlaubnis von Anfang Juli war nur Eon dazu verpflichtet worden. Zudem soll die Gasmenge erhöht werden, die Ruhrgas zur Belebung des Wettbewerbs an die Konkurrenz abgeben muss. So ist vorgesehen, dass in den nächsten vier Jahren statt 75 Milliarden Kilowattstunden 200 Milliarden importierte Gasmenge versteigert werden.

Bei den Gegner der Ruhrgas-Übernahme stießen die neuen Auflagen auf Protest. Ein Vertreter des Berliner Energiehändlers Ampere, der wie sechs andere Wettbewerber Klage eingereicht hatte, sagte: "Dies ist viel zu wenig". Die geplante Entflechtung sei nach wie vor zu gering. Eine Ministererlaubnis bleibe grundsätzlich falsch, da sie den ohnehin nicht funktionierenden Gasmarkt weiter einenge, erklärte eine Sprecher der MVV Energie in Mannheim.

OLG bemängelt Verfahrensfehler

Die Monopolkommission hatte erst am Montag in einer zweiten Stellungnahme ihre ablehnende Haltung Ruhrgas/Eon bekräftigt. In dem Urteil der Kartellwächter wurden die verschiedenen Auflagen der ersten Ministererlaubnis als halbherzig, rechtlich bedenklich und wenig geeignet bezeichnet, Wettbewerbsbeschränkungen entgegenzuwirken.

Das Düsseldorfer Oberlandesgerichts störte sich vor allem daran, das Staatssekretär Tacke bei der ersten Anhörung nicht dabei war. Außerdem seien der Konkurrenz nicht alle Unterlagen rechtzeitig zugänglich gemacht worden. Mit diesen Verfahrensfehlern begründete das OLG zugleich ihre Entscheidung zur Aussetzung des Vollzugs der Fusion. Eine endgültige Entscheidung wollen die Richter im Hauptsacheverfahren treffen, das in diesem Herbst beginnen soll.

Eon hatte bereits vor Wochen angekündigt, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um doch noch ans Ziel zu kommen. Eine außergerichtliche Einigung mit den Fusionsgegnern schloss das Unternehmen dabei kategorisch aus.

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