EP und EU-Ministerrat mit Kompromiss
Einigung über KKW-Stilllegungsfonds

Kernkraftwerk-Stilllegungsfonds sollen nicht in die geplante EU-Richtlinie zur Öffnung der Energiemärkte aufgenommen werden. Stattdessen soll es eine so genannten "interinstitutionelle Erklärung" dazu geben, die besagt, dass nationale Stilllegungsfonds nicht wettbewerbswidrig eingesetzt werden sollen.

vwd BRÜSSEL. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am Donnerstag einem Kompromiss mit dem Ministerrat der Europäischen Union (EU) beim Streit um die Stilllegungsfonds für Kernkraftwerke (KKW) zugestimmt. Demnach sollen die KKW-Fonds nicht in die geplante EU-Richtlinie zur Öffnung der Energiemärkte aufgenommen werden. Stattdessen soll es eine so genannten "interinstitutionelle Erklärung" dazu geben, die besagt, dass nationale Stilllegungsfonds nicht wettbewerbswidrig eingesetzt werden sollen. "Diese Fonds haben ja eigentlich nichts in der Richtlinie zu suchen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay, Berichterstatter für Erdgas, nach der Abstimmung im EP-Ausschuss.

Über die Energiebinnenmarkt-Richtlinie will Anfang Juni das gesamte Parlament während seiner Straßburg-Sitzung entscheiden. Rapkay erklärte, seine Fraktion wolle dabei "unter keinen Umständen" wegen der KKW-Fonds das ganze Liberalisierungspaket in Frage stellen. Auch die Fraktion der Konservativen akzeptiert den Kompromiss mit dem EU-Rat. "Sie bringen endlich Wettbewerb in den Markt", kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Peter Michael Mombaur das Votum des Industrieausschusses.

Der interinstitutionellen Erklärung muss von Seiten der Kommission allerdings noch EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zustimmen. Den Kompromiss mit Rat und Parlament hatte die Energiekommissarin Loyola de Palacio ausgehandelt. Aus Brüsseler Kreisen hieß es, Monti werde nicht akzeptieren, dass die wettbewerbsrechtliche Kompetenz alleine auf die Energiekommissarin übertragen werde.

"Unter massivem Druck eingeknickt"

Die Grünen und Liberalen im EP kündigten allerdings an, im Straßburger Plenum eventuell einen Änderungsantrag zur Aufnahme der KKW-Stilllegungsfonds in die Richtlinie zu stellen. Der Berichterstatter für Strom, Claude Turmes (Grüne), warf am Donnerstag zahlreichen Abgeordneten vor, "unter dem massiven Druck der Energiekonzerne eingeknickt " zu sein und im Ausschuss "einer windelweichen Lösung für die Frage KKW-Stillllegungsrückstellungen zugestimmt" zu haben. Damit würden die Wettbewerbsverzerrungen im Energiemarkt nicht behoben. Europäische Versorger, wie EdF, E.ON und RWE verfügten über etwa 30 Mrd EUR an Stilllegungsrückstellungen, die sie für Akquisitionen einsetzen könnten.

Der Kompromiss zwischen EP und Rat macht allerdings den Weg frei für eine vollständige Öffnung der Strom- und Gasmärkte bis spätestens 1. Juli 2007. Sollte das Parlament im Juni dem Votum seines Ausschusses folgen, hätten Industriekunden bereits ab 1. Juli 2004 eine freie Versorgerwahl. Darüber hinaus soll jedes EU-Land eine Regulierungsbehörde benennen, die in Zukunft die Durchleitungstarife genehmigen müsste. Ferner soll die gesellschaftsrechtliche Trennung ("legal unbundling") von Netz und Vertrieb in den Energieunternehmen bis Mitte 2004 erfolgen. Ausgenommen davon sind Unternehmen, wie Stadtwerke, die weniger als 100.000 Energieabnehmer haben. Stromverteilerunternehmen müssen demnach erst zum 1. Juli 2007 das "legal unbundling" umsetzen.

Mit der Einführung nationaler Regulierungssysteme werde die "bisherige Selbstbedienung der Wirtschaftsverbände beendet", sagte der CDU-Politiker Mombaur. Dies bedeute, dass die deutsche Energierechtsnovelle mit der "Verrechtlichung" der Verbändevereinbarung (VV) keine Überlebenschance habe. Auch für den SPD-Abgeordneten Rapkay wird der deutsche Weg des verhandelten Netzzugangs bald der Vergangenheit angehören. "Die VV war ein Abschottungskartell", erklärte Rapkay.

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