Erbitterte Haushaltsdebatten im Kongress
Bush: Irak-Krieg kostet bis zu 80 Milliarden Dollar

Monatelang hüllte das Weiße Haus den Mantel des Schweigens über die möglichen Kosten eines Irak-Krieges. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident George W. Bush, Lawrence Lindsey, hatte im vergangenen Herbst in ein Wespennest gestochen: Er taxierte den Preis auf eine Spannweite zwischen 100 und 200 Mrd. $ - und wurde ob der hohen Summe von der Regierung rüde zurückgepfiffen.

WASHINGTON. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld setzte vor Monaten eine Obergrenze von 50 Mrd. $ an, ließ aber später eine neue Rechnung von rund 95 Mrd. $ nachschieben.

Nun ergriff Präsident Bush erstmals selbst die Initiative. In einem Gespräch mit Führern des Kongresses brachte er gestern den Gesamtrahmen von 70 bis 80 Mrd. $ ins Spiel. Darin enthalten: 60 Mrd. $ für Kriegskosten und die ersten Monate des Wiederaufbaus. Der Rest teile sich auf Ausgaben für die innere Sicherheit sowie die Unterstützung ausländischer Regierungen und humanitäre Hilfe.

Bush wollte offensichtlich die Gunst der Stunde nutzen. Nach einer Umfrage der "Washington Post" sind 72 % der Amerikaner mit der Entscheidung, den Irak anzugreifen, einverstanden. Und 65 % finden, dass der Präsident einen guten Job mache - vor Beginn der Kampfhandlungen waren es rund zehn Prozentpunkte weniger. Bushs Kalkül: Mit demoskopischem Rückenwind lässt sich das heikle Thema Kriegskosten leichter anpacken. Noch wird die Stimmung der US-Bürger von vorrückenden Panzern der Alliierten geprägt. Doch bei zunehmendem Widerstand der Iraker und mit den ersten Bildern toter amerikanischer Soldaten kann sich das Blatt schnell wenden.

Keine freie Bahn für Präsidenten im Kongress

Im Kongress hat der Präsident keineswegs freie Bahn. Vor allem die Pläne der Regierung, die Steuern für die nächsten zehn Jahre um insgesamt 726 Mrd. $ zu senken, sind den oppositionellen Demokraten ein Dorn im Auge. Hauptkritikpunkt: Das Paket, das unter anderem den kompletten Wegfall der Dividendensteuer auf Aktien vorsieht, sei ein Geschenk für die Reichen und reiße ein noch größeres Loch in den Haushalt. Für 2003 und 2004 rechnet das Weiße Haus bereits mit einem Minus von jeweils rund 300 Mrd. $ - ohne Kriegskosten. Das entspräche einem Anteil am US-Bruttoinlandsprodukt von 3  %. Einschließlich der finanziellen Lasten durch den Irak-Konflikt könnte die Neuverschuldungsrate schnell auf 4 % oder noch höher anwachsen.

Am Freitag hatte sich der Präsident im Senat deshalb eine blutige Nase geholt. Mit 52 zu 47 Stimmen forderte die Parlamentskammer eine Korrektur der Budgetvorlage Bushs, die für 2004 ein Gesamtvolumen von 2,2 Bill. $ anpeilt. Demnach sollen von den vorgesehenen Steuerkürzungen 100 Mrd. $ für den Krieg abgezwackt werden. Selbst moderate Republikaner wie John McCain fuhren dem Chef des Weißen Hauses in die Parade: "Wir können nicht die Steuern senken und gleichzeitig die Ausgaben hochfahren, solange wir nicht genau wissen, wie viel der Krieg kostet."

Die Haushaltsberatungen werden zum zentralen Feld innenpolitischer Auseinandersetzungen. Dass die Demokraten selbst in Kriegszeiten keineswegs ihre Angriffslust abgelegt haben, zeigte sich in der Energiepolitik. Am vorigen Mittwoch bügelten sie im Senat Bushs Lieblingsprojekt, im Nationalpark von Alaska nach Öl zu bohren, ab.

Trotz der guten Werte bei aktuellen Umfragen steht der Präsident nicht so unangefochten da wie nach dem 11. September 2001. Damals schnellte die Zustimmungsrate fast über Nacht auf 86 % und kletterte innerhalb kurzer Zeit auf 92 %. "Doch das war ein Reflex der nationalen Einheit als Antwort auf die Terrorattacken", sagt Andrew Kohut vom Pew Research Center, einem angesehenen Meinungsforschungsinstitut in Washington.

Demoskopen verweisen darauf, dass Bush die Amerikaner zunehmend polarisiere. Vor allem bei Demokraten und Wechselwählern stoße er mit seiner Wirtschaftspolitik auf Kritik. Der Zustand der US-Konjunktur - da ist sich die große Mehrheit der Experten einig - entscheidet die Präsidentenwahl 2004. Der demokratische Meinungsforscher Stan Greenberg wittert daher Morgenluft für die Opposition: "Die Debatte über die Kriegskosten, die fehlende internationale Unterstützung sowie die lahme Wirtschaft werden zu gegebener Zeit ihren Tribut fordern."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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