Erbitterte Proteste
Regierung hält an Handwerksreform fest

Trotz der erbitterten Proteste von Handwerksverbänden und Opposition hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur teilweisen Abschaffung des Meisterzwangs und Erleichterung des Berufszuganges fest.

HB/dpa BERLIN. Damit würden Impulse für Existenzgründung und mehr Beschäftigung gesetzt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt, am Dienstag in Berlin. Außerdem würde die Bevorzugung ausländischer Anbieter beendet und die Schwarzarbeit eingedämmt.

Der Gesetzentwurf, der den Meisterzwang zur Betriebsgründung in zwei Dritteln der Gewerbe abschafft, soll an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Anfang Juli lädt der Wirtschaftsausschuss Experten zu einer Anhörung ein und anschließend befasst sich der Bundesrat am 11. Juli mit dem Gesetz, das am 1. Januar 2004 in Kraft treten soll.

Staffelt äußerte sich nicht zu einer möglichen Teilung des Reformvorhabens, um es ohne die Zustimmung der Union im Bundesrat durchsetzen zu können. Die geplante Abschaffung des Meisterzwangs in 65 von 94 Handwerksberufen allein ist nach Ministeriumsangaben nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Der Entwurf benötige aber die Zustimmung des Bundesrates, weil darin auch die freiwillige Möglichkeit des Meistertitels vorgesehen werde. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker der SPD-Fraktion hatten am Wochenende angekündigt, notfalls würden die entscheidenden, nicht zustimmungspflichtigen Kernelemente des Entwurfes herausgelöst. Staffelt will zunächst offenbar alle Einigungsmöglichkeiten mit der Opposition ausloten. Auch in CDU/CSU und FDP gebe es unterschiedliche Stimmen. Man könne den Eindruck gewinnen, dass einige dort die Gewerbefreiheit in den Mittelpunkt stellen.

Es würden sich ganz neue Angebote im Handwerk entwickeln, die bisher wegen der starren Grenzen der Handwerksordnung nicht möglich seien, erwartete Staffelt. Er nannte etwa die Kombination von Friseur und Kosmetik aus einer Hand oder auch Dienstleistung rund um die Wartung und Reparatur von Häusern und Wohnungen. Neue Marktnischen könnten genutzt werden.

An diesem Freitag will der Bundestag zunächst die so genannte kleine Novelle des Handwerksrechts verabschieden. Darin wird gesetzlich klar gestellt, dass einfache Tätigkeiten, die in zwei bis drei Monaten erlernbar sind, von jedermann angeboten werden dürfen, und nicht zum Kernbereich eines Handwerks gehören. Mit dieser gesetzlichen Klarstellung werde gewährleistet, dass Angebote wie etwa Malern oder Fliesenlegen dem Bereich kleiner Existenzgründungen und Ich-AGs geöffnet werden, sagte Staffelt. Sie müssten nicht befürchten, von Handwerkskammern mit Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit überzogen zu werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%