Erbitterter Streit um ein knappes Gut
Domain-Namen im Internet beschäftigen höchste Richter

Noch vor etwa zehn Jahren war es hauptsächlich ein Gag und verbreitet in Kreisen von Computerfreaks in Kalifornien: die eigene Internet-Adresse, am besten auch noch auf dem Autokennzeichen. Heute sind einprägsame und eindeutige Bezeichnungen für den eigenen Internetauftritt ein knappes Gut, um das mitunter erbittert gestritten wird - bis hin zu den höchsten Zivilrichtern.

ap DÜSSELDORF. Dass der Bundesgerichtshof sich mit der Rechtmäßigkeit so genannter Domain-Namen beschäftigen muss, unterstreicht die Bedeutung, die das Internet inzwischen vor allem auch für die werbende Wirtschaft erreicht hat. Der Domain-Name ist der bestimmende Teil einer Adresse im weltweiten Netz, zum Beispiel in www.bundesregierung.de. Firmennamen oder auch Produktbezeichnungen bieten sich als einprägsame Netz-Adressen an.

Und damit gibt es Probleme. Was ist, wenn die gewünschte Adresse schon jemand anderem gehört? Eine Möglichkeit wäre, die begehrte Adresse dem Besitzer abzubetteln oder abzukaufen. Das kann teuer werden.

Bei den Domain-Namen wiederholt sich das Spiel, das es zuvor schon bei Markennamen gegeben hat: Clevere Zeitgenossen lassen sich bei der deutschen Registratur Denic (für auf .de endende Adressen) oder bei einer der internationalen Registraturen Domain-Namen eintragen, die ein anderer Interessent wollen könnte. Aus diesem "domain grabbing" (Domaingrabschen) versuchen sie dann, Kapital zu schlagen.

Es gibt inzwischen einen ganz offenen Handel mit den wertvollen Namen. So werden auf der Website des Kölner Domain-Namen-Vermittlers Einträge wie "updates.de" für 500 000 Euro (rund 978 000 DM), "sponsornetz.de" für 140 000 Euro oder  striptease-bar.de" für einen nicht definierten Preis feilgeboten. Verschiedene Domains mit dem Begriff "touristinformation-xxx.de" stehen für mehrere norddeutsche Städte, darunter Hamburg und Hannover, mit bis zu 8 000 Euro im Angebot.

Ein weiteres Problem für im Wettbewerb stehende Firmen ist, wenn der Domain-Name eines Konkurrenten gleich die ganze Branche beschreibt, in der sie selbst ebenfalls ihre Geschäfte anbieten. Dies trifft in dem Fall zu, über den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.

Abmahnung an Schüler

Immer häufiger müssen sich Gerichte mit Klagen befassen, mit denen der Besitz bestimmter Domain-Namen erzwungen oder deren Verwendung durch andere verboten werden soll. Aus einer Anzahl von neueren Urteilen ist zu schließen, dass die Gerichte das "domain grabbing" zusehends kritisch sehen und beispielsweise zu Gunsten einer Anzahl von Städten entschieden, die den eigenen Namen für ihren Internetauftritt schon besetzt fanden.

Häufig geht es auch um Prominente: So verbot jüngst das Landgericht Köln einem Internet-Unternehmen, die Adresse guenter-jauch.de anzubieten. Der Fernsehmoderator sah sein Namensrecht verletzt und bekam Recht - wie vor ihm schon der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf oder beispielsweise in den USA Popdiva Madonna.

Mitunter scheinen Firmen allerdings beim Versuch, unter allen Umständen den eigenen und möglichst auch alle ähnlich klingenden Domain-Namen unter ihre Kontrolle zu bringen, übermäßig massiv vorzugehen. So soll nach einem Zeitungsbericht ein großer deutscher Versicherungskonzern einem Schüler eine Abmahnung über 1 900 DM ins Haus geschickt haben, weil er einen Teil des Versicherungsnamens, freilich in dessen allgemeiner Ursprungsbedeutung, in seinem Domain-Namen verwendete.

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