Erbschaft- und Mehrwertsteuer im Visier
Simonis kündigt Initiative für Steuererhöhungen an

Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag zur geplanten Reform der Sozialsysteme hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) eine Initiative im Bundesrat zur Erhöhung von Mehrwert- und Erbschaftsteuer angekündigt. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Lohn-Nebenkosten gesenkt werden.

Reuters BERLIN/DÜSSELDORF. Die Initiative solle nach der Sommerpause in die Länderkammer eingebracht werden, bestätigte eine Sprecherin von Simonis am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Flensburger Tageblatts". Eine höhere Mehrwertsteuer sei aus Sicht der Landeschefin sozialer als höhere Sozialbeiträge. Auch in den Reihen von CDU und CSU gebe es inzwischen diese Position. Das Kabinett in Schleswig-Holstein habe den Start der Initiative bereits beschlossen und eine inhaltliche Abstimmung mit den SPD-regierten Ländern solle noch vor der Sommerpause beginnen. Mit den Einnahmen aus den Anhebungen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, hieß es.

Die Simonis-Sprecherin betonte am Freitag, es gehe der Ministerpräsidentin mit ihrer Initiative nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. "Damit dürften keineswegs die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte gefüllt werden. Es geht nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, sondern ausschließlich darum, die Lohnnebenkosten zu senken." Simonis hatte sich wie andere Länderchefs bereits mehrfach für eine höhere Mehrwert- und Erbschaftsteuer ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hatten dies stets zurückgewiesen.

Finanzexperten der Parteien sind sich unter der Hand annähernd einig, dass zusätzliche Einnahmen aus einer Anhebung der Mehrwertsteuer gebraucht werden. Als wahrscheinlicher Termin für eine Anhebung war wiederholt das Jahr 2004 genannt worden. Unklar blieb, wie hoch die Anhebung ausfallen könnte. Derzeit beträgt der Mehrwertsteuersatz in Deutschland 16 % und ist damit im europäischen Vergleich relativ niedrig. Viele EU-Staaten und auch Beitrittskandidaten weisen Sätze von über 20 % aus. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung brächte eine Anhebung pro Prozentpunkt Mehreinnahmen von rund sieben Mrd. ?.

Thierse offen für neue Steuervorschläge

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Thierse zeigte sich unterdessen offen für neue Steuervorschläge. Es müsse geprüft werden, ob die Veränderung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer nur symbolisch etwas bedeute oder finanziell wirklich etwas einbringe, sagte Thierse der Zeitung "Die Welt". "Der Streit ist noch nicht beendet", fügte er mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am Sonntag hinzu. Schröders "Agenda 2010", die dort beraten werden soll, sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie Einschränkungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe vor. Bundesfinanzminister Eichel bekräftigte, er strebe keine Anhebung der Mehrwertsteuer an. "Ich will es nicht, und ich habe Vorschläge gemacht, um eine Anhebung zu vermeiden", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". Spitzenpolitiker von CDU/CSU hatten bereits angekündigt, die Union werde Vorschläge für neue Steuererhöhungen mit ihrer Bundesrats-Mehrheit stoppen.

HDE fordert Machtwort von Schröder

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nannte jeden Versuch einer Steuererhöhung verantwortungslos und bezeichnete eine höhere Mehrwertsteuer als "Gau für die Konjunktur". "Bundeskanzler Schröder muss auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag den Drachen endgültig zur Strecke bringen, um das Land von der lähmenden Furcht vor Steuererhöhungen zu befreien", erklärte Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekräftigte, man befürwortete eine höhere Erbschaftssteuer. "Ein Anstieg der Mehrwertsteuer lehnen wir aber ab, weil er kontraproduktiv für den Konsum wäre," sagte der Sprecher.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%