Erbschaftsteuer
Karlsruhe wird’s richten – hoffentlich

Die höchsten Finanzrichter haben erstaunliches ökonomisches Gespür bewiesen: Besonderheiten des Grundbesitzes gegenüber anderen Eigentumsarten wie höhere Sozialbindung, Mieterschutz oder Belastung mit Grundsteuer spiegeln sich im Marktpreis der Grundstücke wieder.

"In diesem kommen alle Chancen und Risiken, die mit einer Kapitalanlage verbunden sind, zum Ausdruck", schreiben die Juristen ihrem Vorlagebeschluss zur Erbschaftsteuer an das Verfassungsgericht.

Und die Finanzrichter haben Recht. Warum müssen Erben eines Neuen-Markt-Portfolios in Millionenhöhe den Wert der Aktien am Todestag des Erblassers versteuern, während der Erbe einer genauso wertvollen Länderei steuerfrei ausgeht? Warum werden Personengesellschaften bei der Erbschaftsteuer massiv gegenüber Kapitalgesellschaften begünstigt? Und warum müssen die Erben einer Immobilie je nach Lage und Ausstattung einen unterschiedlich hohen Anteil des Wertes versteuern?

Die Antwort kennt allein der Bundesfinanzminister - und zwar der des Jahres 1996. Theo Waigel zeichnet - wenn auch nicht ganz freiwillig - für die letzte Erbschaftsteuerreform verantwortlich. Anlass war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter kippten seinerzeit nicht nur die Vermögensteuer, sondern äußerten sich auch zur Erbschaftsteuer. Hätte Waigel nicht gehandelt, hätte ab 1997 keine Erbschaftsteuer mehr erhoben werden dürfen. Wie misslungen die Reform ist, haben nun die BFH-Finanzrichter auf 64 Seiten dokumentiert.

Waigels Amtsnachnachfolger Hans Eichel (oder dessen Nachfolger) könnte nun das gleiche Schicksal treffen. Denn es ist gut möglich, dass Karsruhe zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dem Gesetzgeber eine neue Mammutaufgabe stellt - dann muss der Bundesfinanzminister handeln, auch wenn er von der Erbschafsteuer keinen Cent sieht. Sie steht den Ländern zu.

Quelle: Handelsblatt

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