Erbverträge können vernichtet werden
Vorletzter Wille? - Sofort verbrennen!

Der Vater ist tot. Er war ein sorgfältiger Mann, der Ordnung über alles liebte. Zur Ordnung gehörte, die letzten Dinge zu regeln.

HB KÖLN. Sein erstes Testament schrieb er mit achtzehn Jahren, als er volljährig wurde. Was er damals verfügte, verlor später an Bedeutung. Es wurden Ergänzungen zu Testamenten geschrieben. Als die Unübersichtlichkeit begann, wurden die Verfügungen zu neuen Testamenten zusammengefasst, natürlich mit erneuten Änderungen, die sich dem Wandel der Zeiten und dem Umfeld des Vaters anpassten. Unser Verstorbener legte einen Ordner an mit der Aufschrift "Letztwillige Verfügungen". Dort wurden die Testamente, die er mit der Hand schrieb, abgeheftet.

Auf und Ab der Beziehungen

Unser Erblasser hatte geheiratet; er bekam Kinder. Ehepartner und Kinder waren ein Quell der Freude, dann wieder, als sich die Tochter politisch betätigte und der Sohn den Vater beschimpfte oder einfach nicht zur Kenntnis nahm, ein Grund großen Ärgers. Die Ehefrau fand einen Liebhaber, kehrte aber später zu ihrem ordentlichen Mann zurück. Der Freude und dem Ärger folgend wurden die Testamente geändert. Mal die Tochter beglückt, mal der Sohn enterbt. Auch die Ehefrau konnte nachlesen, wie teuer der Liebhaber geworden wäre und wie gut es war, dass sie zu ihrem Mann zurückfand.

Alles dies las die hinterbliebene Familie beim Tod in den Testamenten. Warum? Weil Paragraf 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), weitgehend unbekannt, einen jeden verpflichtet, jedes Testament, das nach dem Tod aufgefunden wird, an das Amtsgericht abzuliefern. Keiner, der ein Testament oder mehrere Testamente in den Händen hält, darf von sich aus entscheiden, welches Testament gültig, welches Testament ein vorheriges aufhebt.

Testamente müssen abgegeben werden

Jedes Stück Papier, das wie ein Testament aussieht, muss beim Amtsgericht abgeliefert werden. Sodann werden die letztwilligen Verfügungen allen zugänglich gemacht, die davon betroffen sein könnten, zumindest allen gesetzlichen Erben (Paragraf 2260 BGB). Und so kommt es denn, dass bei unserem ordentlichen Verstorbenen jedes Familienmitglied das Auf und Ab seines persönlichen Verhältnisses zum Toten nachempfinden kann.

Und diese Lektüre kann zu Ärger und Bitternis führen. Zuwendungen und Gutes, das die letzte, tatsächlich gültige, letztwillige Verfügung enthält, wird auf diese Weise entwertet. Negative Verfügungen, Zurücksetzungen noch verletzender, weil man anhand der Testamentsgeschichte den Grund ermitteln kann.

Sich von den alten trennen

Daraus folgt: Die Erben und Vermächtnisnehmer sollten nur das letzte Testament, das schließlich maßgebend ist, kennen. Für denjenigen, der Testamente schreibt gilt: Alte Testamente gehören nicht aufgehoben, sondern vernichtet. Paragraf 2255 BGB sieht diesen Fall vor und sagt ausdrücklich, dass bei einem vernichteten Testament die Aufhebung vermutet wird. In diesen Fällen ist die Vernichtung Ordnung, nicht das Aufheben. Auch der ordentlichste Verstorbene bleibt seiner Haltung treu, wenn er alte Testamente zerreißt oder verbrennt.

Eine Ausnahme gibt es oder besser gab es: Erbverträge werden insgesamt und immer im Todesfall eröffnet. Dies gilt auch für aufgehobene Erbverträge. Wer einen Erbvertrag abschließt, sollte also wissen, dass dieses Dokument in der Regel über seinen Tode publik wird. Das hat seinen guten Grund, da jeder Erbvertrag Rechte enthalten kann, über die der Erblasser nicht mehr frei und ungebunden zum Beispiel durch verbrennen verfügen kann.

Erbverträge können vernichtet werden

Da jedoch der Gesetzgeber die unheilvolle Notwendigkeit kennt, über die Geschichte von letztwilligen Verfügungen unterrichtet zu werden, gibt es ab dem 1. August 2002 die Möglichkeit, Erbverträge zu vernichten, sodass sie auch beim Tod keine Rolle mehr spielen (geänderter Paragraf 2300 BGB). Das Gesetz stellt allerdings durch Formvorschriften sicher, dass keine erbvertraglichen Rechte ohne Zustimmung des Berechtigten untergehen.

Der Autor ist Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm in Köln. Bis vor kurzem war er Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

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