Erdogan hält Bush mit Truppenstationierung weiter hin
USA ziehen Gelder für Türkei zurück

Das türkische Parlament wird frühestens in einer Woche über die Stationierung zehntausender US-Soldaten und die Öffnung des türkischen Luftraums für einen Angriff auf den Irak entscheiden - wenn überhaupt. Da sich USA derweil auf einen Krieg ohne Unterstützung der Türkei vorbereiten, muss Ankara die in Aussicht gestellte US-Finanzhilfe abschreiben.

ANKARA. Der am Samstag in sein Amt eingeführte neue türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will zunächst seine Regierungserklärung abgeben und sich der Vertrauensabstimmung stellen. Sie kann frühestens am kommenden Sonntag stattfinden. "Alles andere kommt danach", sagte Erdogan. Der neue Premier hat sich zwar für eine Unterstützung der USA im geplanten Irak-Krieg ausgesprochen, fürchtet aber angesichts der wachsenden Anti-Kriegsstimmung im Lande offenbar eine neuerliche Abstimmungsniederlage. Vor zwei Wochen war ein Antrag der Regierung, den USA die Stationierung von 62 000 Soldaten, 255 Kampfflugzeugen und 65 Hubschraubern zu gestatten sowie die Nutzung des türkischen Luftraumes zu ermöglichen in der Nationalversammlung überraschend gescheitert.

Zwar sind auf dem südosttürkischen Stützpunkt Incirlik bereits seit dem Golfkrieg rund 50 Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der britischen und US-Luftwaffe stationiert. Sie dürfen aber - so der Beschluss des türkischen Parlaments - nur für die Überwachung der irakischen Flugverbotszone nördlich des 36. Breitengrades eingesetzt werden. Im Februar genehmigte die Nationalversammlung den USA, einige kriegswichtige türkische Militärbasen auf eigene Kosten auszubauen. Die Arbeiten laufen seit Wochen auf Hochtouren. Die Soldaten der 4. US-Infanteriedivision, die in der Türkei stationiert werden sollen, warten aber wegen der ausstehenden Zustimmung des Parlaments in Ankara weiter auf ihrem Heimatstützpunkt Fort Hood in Texas auf den Marschbefehl.

Wegen ihrer zögerlichen Haltung muss die Türkei auf Finanzhilfen in Milliardenhöhe verzichten. Um kriegsbedingte Einbußen auszugleichen, hatten die USA nach langwierigen Verhandlungen Ankara Direkthilfen und Kredite von 30 Mrd. $ zugesagt. Dieses Angebot gilt jetzt aber nicht mehr. "Das Hilfspaket ist vom Tisch", sagte am Wochenende ein hoher Regierungsbeamter in Washington. Regierungskreise bestätigten, die Finanzhilfen seien "an einen bestimmten Zeitrahmen gebunden" gewesen, der inzwischen überschritten sei. Ohne die US-Finanzhilfe könnte die Türkei nach Einschätzung vieler Analysten in diesem Jahr Schwierigkeiten bei der Refinanzierung ihrer Staatsschulden bekommen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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