Erdogan treibt umstrittene Gesetzesänderungen voran
Türkischer Premier legt sich mit Militärs an

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drückt bei den innenpolitischen Reformen gegen den Widerstand der mächtigen Generäle aufs Tempo. Das Parlament in Ankara berät in dieser Woche über ein Reformpaket, das helfen soll, dem Land den Weg in die EU zu ebnen.

ATHEN. Die Gesetzesänderungen sehen unter anderem die Zulassung der kurdischen Sprache in den Massenmedien vor. Auch sollen kurdische Eltern ihren Kindern künftig kurdische Namen geben dürfen. Die Rechte nichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften werden gestärkt und der Straftatbestand der "separatistischen Propaganda" gestrichen.

In einem vertraulichen Schreiben an Ministerpräsident Erdogan meldete ein führender General bereits im vergangenen Monat Einspruch gegen einige der Reformen an. Das Militär sieht offenbar die Gefahr, dass mit den Gesetzesänderungen kurdische Separatisten gestärkt würden. Der Brief wurde, vermutlich aus Regierungskreisen, der Presse zugespielt. Das galt bereits als erstes Indiz, dass sich Erdogan dem Druck der Militärs zu widersetzen gedenkt.

Dieser Eindruck bestätigt sich nun. Den Wunsch der Generäle, das Reformpaket vor der parlamentarischen Beratung im Nationalen Sicherheitsrat (MGK) zu diskutieren, in dem die Militärs den Ton angeben, überging Erdogan. Die Vorhaben beträfen nicht Fragen der nationalen Sicherheit und brauchten den MGK deshalb nicht zu beschäftigen, heißt es in Regierungskreisen.

Erdogan hat es eilig. Geht es nach ihm, soll das Parlament sie noch vor Ende dieser Woche billigen. Der Premier müsste dann am Freitag nicht mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Thessaloniki fahren.

Während die Parlamentarier noch über dieses "6. Harmonisierungspaket" beraten, ist die 7. Tranche der innenpolitischen Reformen in Arbeit. Die Regierung will Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Nationalen Sicherheitsrates ändern. Hier sitzen bisher die führenden Regierungspolitiker dem Generalstabschef sowie den Oberkommandierenden der drei Waffengattungen und der paramilitärischen Gendarmerie gegenüber. Generalsekretär des MGK ist ebenfalls ein Offizier. Nun gibt es Überlegungen, die Zahl der Uniformierten in dem Gremium zu reduzieren. Zudem soll der MGK nur noch über Fragen der äußeren Sicherheit beraten. Wie die Militärs reagieren, ist offen.

Auch der Staatspräsident soll Kompetenzen abtreten. Der Amtsinhaber Ahmet Necdet Sezer - ehemals Verfassungsrichter und Verfechter der säkularen Staatsordnung - macht der Regierung das Leben schwer. Er verweigerte Gesetzen seine Unterschrift und verwies sie ans Parlament zurück. Auch Erdogans Personalpolitik stößt bei Sezer auf Widerstand. Von 791 Nominierungen für die Besetzung von Spitzenposten im öffentlichen Sektor verweigerte Sezer 181 seine Zustimmung. Gegen den Plan der Regierung, seine Kompetenzen zu beschneiden, kann Sezer aber kaum etwas einwenden. Er selbst hatte bei seinem Amtsantritt vor drei Jahres erklärt, die Machfülle des Staatsoberhaupts sei zu groß.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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