Erdogan: Zypern soll zusammen mit Türkei der EU beitreten
Türkischer Premier Gül forciert Reformtempo

Die neue türkische Regierung will mit Reformen nicht lange hinter dem Berg halten. Alle Lizenzen im Energiesektor sollen in private Hände überführt werden. Die Aufnahme Zyperns in die EU will AKP-Parteichef Erdogan angesichts des Uno-Plans neu verhandeln. Zypern sollte gemeinsam mit der Türkei der EU beitreten.

DÜSSELDORF/ANKARA. Die Türkei hat nach der Ernennung von Abdullah Gül zum neuen Ministerpräsidenten in Ankara tief greifende Reformen angekündigt. "Wir wollen dem skeptischen Westen beweisen, dass ein moslemisches Land demokratisch und transparent regiert werden kann", sagte Gül der Sonntagsausgabe der türkischen Zeitung "Hürriyet". Er hatte zuvor von Präsident Ahmet Necdet Sezer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Regierungsmannschaft will er am heutigen Montag präsentieren. Der Vorsitzende von Güls allein regierender Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), Recep Tayyip Erdogan, nannte Privatisierungen, Ausgabenkürzungen und Steuerreformen als Arbeitsschwerpunkte in der Wirtschaft.

Die Türkei wird zunächst offensichtlich von einer "Doppelspitze" aus Parteichef und Ministerpräsident geführt. AKP-Chef Erdogan stellte am Wochenende just in dem Moment ein detailliertes Aktionsprogramm der Partei für die ersten zwölf Monate vor, als der künftige Regierungschef Gül beim Staatspräsidenten weilte. Erdogan hatte die AKP zwar zum Sieg geführt, doch ist er wegen Volksverhetzung vorbestraft und kann deshalb nicht Regierungschef werden. Allerdings hat Erdogan eine Aufhebung des Urteils beantragt und könnte in diesem Fall bei Nachwahlen im kommenden Jahr einen Parlamentssitz erringen und das Amt von Gül übernehmen.

Die neue türkische Regierung will in ihren ersten Schritten die Ausgaben im öffentlichen Dienst kürzen, innerhalb von drei Monaten alle Lizenzen im Energiesektor an den privaten Sektor übergeben und die Form der Ausgaben für den Agrarsektor überprüfen, kündigte Erdogan an. Innerhalb von sechs Monaten solle ein Programm für den Bau von 15 000 km Straße begonnen werden. Es würden mit sofortiger Wirkung Maßnahmen gegen die Folter eingeführt und das Bildungssystem reformiert.

In Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds will Gül vor allem dafür sorgen, dass die sozialen Auswirkungen des vom IWF mit 16 Mrd. $ finanzierten Sanierungsprogramms auf die türkische Wirtschaft abgefedert werden. Vor der Wahl erklärte er dem Handelsblatt: "Der Schwachpunkt des Programms ist die soziale Seite. Sie ist unterentwickelt. 40 % der Türken leben unter der Armutsgrenze. Das IWF-Programm ignoriert diese Menschen."

Der Wirtschaftsexperte Gül gilt als westlich orientierter, gemäßigter Politiker in der AKP-Führung. Nach seiner Wahl bemühte er sich, den pro-europäischen Kurs Ankaras zu unterstreichen. "Wir werden Demokratisierungsschritte einleiten, die die europäischen Führer schockieren werden," sagte er "Hürriyet". In weiten Teilen Europas wird die AKP mit Argwohn beobachtet. Noch sind Befürchtungen nicht ausgeräumt, wonach die AKP eine "verdeckte Agenda" verfolgen und auf Grund der religiösen Wurzeln einiger ihrer Führungspersonen eine islamistische Politik einleiten könnte.

Parteichef Erdogan bricht daher heute zu seiner zweiten Etappe durch europäische Hauptstädte auf und will zunächst in Athen und in Madrid bestehende Sorgen zerstreuen. Er möchte den Willen der Türkei unterstreichen, so schnell wie möglich konkrete Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Auch in Berlin wird Erdogan am Dienstag erwartet.

Die EU hat die Türkei nach der Bestellung Güls daran erinnert, dass sie schnelle Entscheidungen in der Zypern-Frage und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erwartet. "Ich hoffe sehr, dass die neue türkische Regierung eine konkrete Bereitschaft zeigt und diese Gelegenheit nutzt, konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten", sagte der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Javier Solana am Wochenende.

Erdogan stellte jedoch vor seinem Besuch in Athen neue Forderungen sowie ein Junktim zwischen Uno-Plan und dem türkischen EU-Beitritt auf. Ein wiedervereinigtes Zypern sollte nur gemeinsam mit der Türkei der EU beitreten. Zudem müssten die Beitrittsgespräche für ein geeintes Zypern von Grund auf neu aufgerollt werden, sagte der AKP-Chef bei einem Kurzbesuch im türkischen Teil Zyperns am Wochenende. Der Plan sieht eine gemeinsame Zentralregierung sowie zwei "Komponentenstaaten" ähnlich der Schweizer Kantone vor. Die Vertreter der Inselgriechen wollen mehrheitlich den Uno-Plan zur Lösung der Zypernfrage als Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptieren. Der Beitritt der Insel zur EU ist für 2004 geplant, dem EU-Kandidaten Türkei sind jedoch nicht einmal konkrete Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden.

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