"Erdrosselnde Wirkung“ des Gesetzes
Apotheker klagen gegen Spargesetze

Dem Bundesverfassungsgericht liegen von einem Apotheker und einem Zahntechniker Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Mit ihr sollen die zum Jahresbeginn in Kraft tretenden Spargesetze der Bundesregierung im Gesundheitsweisen gestoppt werden.

HB/dpa KARLSRUHE. In beiden Fällen seien dem Gericht auch Verfassungsbeschwerden angekündigt worden, die jedoch noch nicht eingegangen seien, teilte am Dienstag die Sprecherin des Verfassungsgerichts, Gudrun Schraft-Huber, auf Anfrage mit. Hinter der Anrufung des höchsten deutschen Gerichts stehen nach dpa- Informationen mehrere tausend Zahnärzte und Vertreter des Zahntechnikerhandwerks.

Der zuständige Erste Senat wird sich nach Angaben der Sprecherin auf seinem ersten Beratungstermin im Januar mit der Prüfung der Anträge befassen. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen.

Mit dem Eilgesetz der Bundesregierung sollen die Beiträge in den gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert werden. Zahntechniker und Apotheker wenden sich nach den Worten ihres Anwalts Rüdiger Zuck (Stuttgart) gegen die "erdrosselnde Wirkung" des Gesetzes. Die teilweise erheblichen Rabatte, die ihnen auferlegt worden seien, würden zahlreiche Labors und Apotheken in ihrer Existenz bedrohen. Das verletze ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit. Außerdem sei das Gesetz zustimmungspflichtig, so dass es nur mit Billigung des Bundesrats hätte verabschiedet werden können.

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