Erfahrene Mitarbeiter
Barack Obama sucht direkten Draht zum Kongress

Er verprach den Wandel - und setzt auf Erfahrung: Der künftige US-Präsident Barack Obama hat etliche erfahrene Strategen in seinen Planungsstab berufen. Seine Mitarbeiter sollen ihre guten Kontakte zu Kongress und Senat nutzen, um Obama den Start erleichtern.

WASHINGTON. Barack Obama war nur vier Jahre lang Senator in Washington. Doch eine Erkenntnis hat er bereits aus dieser kurzen Zeit gewonnen: Um wirklich etwas zu bewegen, benötigt man enge Verbündete im US-Kongress. Die ersten Personalentscheidungen seit seiner Wahl vor zwei Wochen spiegeln diese Erfahrung. Nicht nur die Ernennung des Kongress-Insiders Rahm Emanuel zu seinem Stabschef zeigt, wie wichtig Obama der direkte Draht zu den Abgeordneten ist. Schließlich war es Emanuel, der dort als Nummer 4 in der Rangfolge der Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit organisiert hat. Auch zahlreiche andere Personalentscheidungen gehen in die gleiche Richtung. Ganz offensichtlich wirkt sich dabei aus, dass mit Obama erstmals seit John F. Kennedy 1961 wieder ein Mitglied des Kongresses direkt in das Weiße Haus einzieht.

Dies bringt Obama umgekehrt den Vorwurf ein, dass die Rekrutierung erfahrener Strategen aus dem Washingtoner Politikgeschäft nicht jener Wandel sei, den er im Wahlkampf versprochen habe. Obama scheint diesen Einwand jedoch in Kauf zu nehmen. Ihm ist vor allem daran gelegen, nicht die Fehler vergangener Administrationen zu wiederholen, als unerfahrene Einsteiger erst mühsam lernen mussten, wie Washington funktioniert - und damit den Regierungen den Start verdarben.

In der Riege seiner künftigen Spitzenberater im Weißen Haus vertraut Obama etwa auch auf seinen bisherigen Stabschef im Senat, Pete Rouse. Der 62-Jährige zieht seit drei Jahrzehnten dort die Fäden. Wenngleich in der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist seine Präsenz dort so groß, dass er in der 100-köpfigen Kammer den Ehrentitel "101. Senator" führt.

Ein anderer Top-Berater wird Gregory Craig. Der Jurist hatte 1998/1999 die Verteidigungsstrategie entworfen, mit der Bill Clinton das Amtsenthebungsverfahren gegen sich abwendete. Clinton waren Falschaussagen im Zuge der Lewinsky-Affäre vorgeworfen worden. Im Wahlkampf dieses Jahr hatte Craig dann allerdings überraschend nicht für Hillary Clinton, sondern für Barack Obama Partei ergriffen. Er wird Obama in schwierigen juristischen Fragen, etwa bei der Schließung von Guantanamo, sowie außenpolitisch beraten.

Zahlreiche ehemalige Mitglieder der Clinton-Administration finden sich bereits jetzt in Obamas Übergangsteam, das vom ehemaligen Clinton-Stabschef John Podesta geleitet wird. Viele Clinton-Mitstreiter werden sich auch im Weißen Haus und auf manchem Kabinettsposten wiederfinden. Dass Obama hier auf den Personalpool des letzten demokratischen Präsidenten zurückgreift, hat auch noch einen ganz praktischen Grund: Der neue Präsident will die Phase, in der die neue Mannschaft vom Senat bestätigt werden muss, möglichst kurz halten. Eine professionelle Vorbereitung soll die zuweilen widerspenstigen Abgeordneten schon im Vorfeld zufrieden stellen.

Nicht viel anders geht bislang auch Obamas Vize, Senator Joe Biden, vor. Biden, selbst ein Urgestein aus dem Kongress, weiß am besten, wie wichtig gute Beziehungen zu den Parlamentskammern sind. Er hat kürzlich Ronald Klain zu seinem Stabschef ernannt. Klain hatte als Jurist schon unter Clinton im Weißen Haus gearbeitet und war zudem Stabschef von Clintons Stellevertreter Al Gore. Bis 2005 war Klain allerdings auch einmal Lobbyist - und zwar ausgerechnet für den inzwischen verstaatlichten Hypothekengeber Fannie Mae.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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