"Erfolg für Deutschland"
FDP nominiert Westerwelle zum Kanzlerkandidaten

Damit wird die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem Beschluss heißt es, die FDP wolle "auf gleicher Augenhöhe" mit SPD und CDU/CSU in den Wahlkampf ziehen.

dpa MANNHEIM. Weiter heißt es: "Als Partei für das ganze Volk treten wir mit unserem eigenen Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl an." Die Wahl mit Westerwelle solle "zu einen Erfolg für Deutschland" werden. Als "unabhängige Partei" lehnten die Liberalen erneut eine Koalitionsaussage ab.

Wie FDP-Sprecher Martin Kothé mitteilte, hat sich der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher auf Wunsch des Vorstandes bereit erklärt, den Antrag am Vormittag einzubringen - vor der Schlussrede von Westerwelle. Über den Antrag sollte förmlich abgestimmt werden.

Am Samstag hatte der Parteitag eine radikale Steuerreform in den Mittelpunkt des FDP-Wahlprogramms gestellt. "Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm", heißt es in dem von den rund 660 Delegierten angenommen Programmteil. Ferner wurde eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. In einem einstimmigen Beschluss stellte sich die FDP im Nahost-Konflikt an die Seite Israels. "Für die FDP ist das uneingeschränkte Existenzrecht Israels unantastbar", heißt es darin.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hatte sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus verwahrt. Es müsse weiterhin erlaubt sein, die Politik von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zu kritisieren, ohne in die Antisemitismus-Ecke gestellt zu werden. Die Politik Scharons ziele nicht auf einen Ausgleich in der Nahost-Region.

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