Erfolg für IG Metall
Niederlage für Daimler-Chrysler vor Arbeitsgericht

Der Stuttgarter Autohersteller Daimler-Chrysler muss künftig darauf achten, dass die 10 000 Mitarbeiter in seiner Konzernzentrale nach 19 Uhr nicht mehr arbeiten und nicht zu viele Überstunden ansammeln.

rtr STUTTGART. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart gab am Donnerstag in der Berufung einer Klage des Betriebsrats und der IG Metall weitgehend statt, die die Einhaltung der 1999 geschlossenen Betriebsvereinbarungen zur Gleitzeit gefordert hatte. Danach darf das Gleitzeitkonto nach einem Modell 30 Stunden im Monat nicht übersteigen, nach einem zweiten Modell dürfen die Mitarbeiter zum Stichtag Ende September maximal 100 Überstunden auf ihrem Konto haben. Was darüber hinaus geht, verfällt. Die IG Metall hatte hochgerechnet, dass die Mitarbeiter auf diese Weise im Jahr rund 750 000 unbezahlte Überstunden leisten. Das Gericht sprach in seinem Urteil von einem "Massenphänomen".

Während die Gewerkschaft das Urteil als Erfolg wertete, kündigte DaimlerChrysler Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt an. Darüber wird voraussichtlich im nächsten Jahr verhandelt. Der Konzern spiele offenbar auf Zeit, hieß es bei der IG Metall.

Das Stuttgarter Arbeitsgericht hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen und dem Betriebsrat ein Mitspracherecht in der Angelegenheit verweigert. Nun kann die Arbeitnehmervertretung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 ? beantragen, wenn sich der Konzern nicht darum kümmert, dass Mitarbeiter ihr Zeitkonto wirklich abbauen. Zahlt Daimler-Chrysler nicht, wandert nach dem Urteil ein Vorstandsmitglied ins Gefängnis. Keine Möglichkeit zur Kontrolle habe der Betriebsrat dagegen, was die Einhaltung der Höchst-Arbeitszeit von zehn Stunden täglich betrifft. Das sei Sache des Gewerbeaufsichtsamts, sagte Arbeitsrichter Ulrich Hensinger. Nach Medienberichten hatte das Amt im vergangenen Jahr deswegen eine Millionen-Buße gegen den Konzern verhängt.

Daimler-Chrysler: Kontrolle schwer umzusetzen

Daimler-Chrysler bezeichnete die Entscheidung des Gerichts in einer schriftlichen Stellungnahme als Rückschritt. Es greife in die Personalplanungskompetenz des Arbeitgebers unzulässig ein. Die flexible Arbeitszeit sei für die Mitarbeiter in der Zentrale attraktiv, für Daimler-Chrysler aber unabdingbar, um den Aufgaben eines weltweit tätigen Konzerns gerecht zu werden. Die laufende Kontrolle der Arbeitszeit sei praktisch kaum umzusetzen. Wenn das Urteil Bestand habe, seien die geltenden Gleitzeitmodelle in Gefahr.

IG Metall erwartet abschreckende Wirkung

Laut der Betriebsvereinbarung soll der Arbeitgeber "sanften Druck" auf die Mitarbeiter ausüben, ihre Zeitkonten abzubauen. Ein Großteil der Daimler-Chrysler-Mitarbeiter halte sich an die Regelungen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die freiwilligen, unbezahlten Überstunden der übrigen Beschäftigten entsprächen nach Angaben der IG Metall rein rechnerisch einem Zusatzbedarf von 500 Stellen. Der Prozessbevollmächtigte der IG Metall und des Betriebsrats, Jens Herbst, sagte vor Journalisten: "Das LAG hat dem Bestreben des Unternehmens Einhalt geboten, von Beschäftigten maßlos und kostenlos Arbeitsleistung abzufordern." Er erwarte, dass dieses Urteil Schule mache und für andere Unternehmen präventiv wirke.

"Viele Beschäftigte werden von sich aus umdenken", sagte Gewerkschaftsfunktionär Hansjörg Schmierer. "Arbeit ohne Ende muss ein Ende haben."

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