Erfolg für Paris
USA lenken angeblich im Irak-Konflikt ein

Nach fast einmütiger Kritik im Uno-Sicherheitsrat sind die USA Diplomaten zufolge zu Zugeständnissen bei der Formulierung einer Irak-Resolution bereit.

Reuters NEW YORK. Den neuen US-Vorschlägen zufolge solle die Ermächtigung zu einem Militärschlag gegen Irak in der Resolution abgeschwächt werden, sagten die Diplomaten am Donnerstag. Vor einem US-Militärschlag solle der Bericht der Waffeninspektoren abgewartet und der Sicherheitsrat zumindest konsultiert werden. Die zentrale Forderung Frankreichs, wonach der Rat über einen Militärschlag in einer gesonderten Resolution beschließen solle, lehnten die USA jedoch weiterhin ab. Der Uno-Botschafter der USA, John Negroponte, kündigte an, sein Land werde schon bald den neuen Resolutionsentwurf vorlegen.

"Jetzt geht es darum, ob die Franzosen das schlucken können", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat. Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, Frankreich habe "eine letzte Chance". Der französische Uno-Botschafter Jean-David Levitte erklärte, jeder Versuch der USA, das automatische Recht zur Gewaltanwendung gegen Irak festzuschreiben, sei zum Scheitern verurteilt. Sollte Irak seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sei eine "zweite Stufe" nötig. Er sagte jedoch nicht, ob er damit eine zweite Resolution meinte. Levitte betonte, der Uno-Sicherheitsrat müsse "Fairness demonstrieren, indem er Irak zeige, dass ein Krieg nicht unausweichlich ist, wenn die Verpflichtungen vollständig und genauestens erfüllt werden".

Der Uno-Botschafter Großbritanniens, Jeremy Greenstock, sagte, die britische Regierung fordere eine "detaillierte Diskussion des Sicherheitsrates" für den Fall, dass die UNO-Waffeninspektoren von einer mangelnden Kooperation Iraks berichteten. In diesem Fall solle die Meinung aller Mitglieder des Sicherheitsrates gehört werden. Großbritannien steht in der Frage der Resolution auf Seiten der USA.

Die US-Regierung hofft nun, am Freitag den vier anderen ständigen Ratsmitgliedern mit Vetorecht - Großbritannien, Frankreich, Russland und China - einen neuen Entwurf vorlegen zu können. Negroponte sagte, die USA wollten keine Gewalt anwenden, würden dies aber tun, falls Irak nicht seine Massenvernichtungswaffen aufgebe.

Die USA würden die Reaktionen bedenken, die sie im Sicherheitsrat erhalten hätten, sagte Negroponte weiter. Zahlreiche Staaten hatten bei einer zweitägigen, am Donnerstag fortgesetzten, öffentlichen Debatte im Sicherheitsrat ihre Kritik am Irak-Kurs der USA vorgetragen.

Die USA forderten bislang eine Resolution, die zur Durchsetzung von Waffeninspektionen die Ermächtigung zu militärischer Gewalt einschließt. Frankreich, Wortführer der Gegner des US-Entwurfs, verlangt, dass der Rat über eine Gewaltanwendung gesondert beschließt. Auch China und Russland hatten sich skeptisch gezeigt.

"Ein neuer Entwurf der anglo-amerikanischen Resolution wird den russischen Standpunkt berücksichtigen", sagte Russlands Außenminister Igor Iwanow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Mitteilung habe ihm US-Außenminister Colin Powell in einem Telefongespräch gemacht.

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