Erfolge für die Filmindustrie-Lobby in Hollywood
Videorecorder-Verbot in mehreren US-Staaten möglich

Jahrelange Lobby-Bemühungen der US-Filmindustrie gegen Copyright-Verletzungen habe nun zu einem Erfolg geführt, der von Verbraucherschützern als ausgesprochen feindlich gesehen wird.

HB/ruk MÜNCHEN. Nach Berichten der Nachrichtenagenturen AP und Pressetext Austria haben sechs US-Bundesstaaten einen Entwurf der Motion Picture Assocation of America (MPAA) als Gesetz verabschiedet, das die freie Nutzung von elektronischen Geräten der Unterhaltungsindustrie erheblich einschränkt.

Die neuen in den Staaten Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania and Wyoming erlassenen Gesetze verbieten die Besitz, Entwicklung, Weitergabe oder Nutzung jeglicher Geräte, die in Verbindung mit einem Kommunikationsdienst genutzt werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch jeweiligen Service Provider - das sind die Anbieter von Diensten in Telefon- oder Mobilfunknetzen, Kabel-Fernsehen, Internetzugang oder Kabelradio - vorliegt.

Damit können die Anbieter von Kabelfernsehen in den USA ihr vor Jahrzehnten gefordertes Verbot von Videorecordern durchsetzen. Telefonnetzbetreiber ist es dort nun gestattet, nur noch die Zulassung bestimmter Geräte zu erlauben. Auch Exklusiv-Verträge mit einzelnen Hardware-Herstellern sind nun möglich, da den Kunden auch nur Geräte bestimmter Marke erlaubt werden können. Wer vor Entwicklung, Vertrieb oder Inbetriebnahme eines solchen Gerätes nicht die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen "Communication Service Providers" einholt, verletzt Strafrecht und wird somit zum Kriminellen.

Die MPAA verkauft Politikern die neuen Regeln als kleine Änderungen bestehender Gesetze im Kampf gegen "Internet-Piraterie" und "Kabelfernsehen-Schmarotzer". In den genannten sechs Staaten ist der MPAA-Vorschlag bereits Gesetz. Arkansas und Colorado haben den in Wahrheit weit reichenden Gesetzentwurf ebenfalls beschlossen. Dort ist noch die Unterschrift des jeweiligen Governors erforderlich. Verbraucherschutzorganistionen wie Electronic Frontier Foundation, Consumer Electronics Association Public Knowledge wurden auf die drohende Gefahr erst aufmerksam, als die Staaten Texas und Massachusetts daran gingen, die gleichen Bestimmungen einzuführen.

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