Erfolgsaussichten von Anlegerklagen auf Schadenersatz bleiben strittig
Anklage gegen Haffa-Brüder weckt Hoffnung

Die Meldung, dass die Staatsanwälte in München Anklage gegen die beiden Ex-Vorstände von EM.TV, Thomas und Florian Haffa erhoben haben, lässt geprellte Anleger wieder hoffen, doch noch etwas von ihrem verlorenen Geld wieder zu sehen. Doch es gibt weiter skeptische Stimmen, die vor hohen Erwartungen warnen.

FRANKFURT/M. Der Sturz von Thomas und Florian Haffa dürfte die beiden Brüder bislang nicht allzu hart getroffen haben. Abgefedert wurde er durch mehrstellige Millionenbeträge, die die Ex-Vorstände trotz des Desasters ihres Unternehmens EM.TV & Merchandising AG ihr eigen nennen können. Die Gefahr, für das Debakel belangt zu werden, ging fast gegen Null - zumindest bis Anfang dieser Woche. Am Dienstag gab die Staatsanwaltschaft München bekannt, Anklage wegen des Verdachts falscher Angaben und des Kursbetrugs zu erheben.

Dass die beiden falsche Angaben gemacht haben, hat die Realität gezeigt. Statt angekündigter dreistelliger Millionengewinne stand am Ende des Jahres 2000 ein Milliardenverlust zu Buche. Doch der Knackpunkt, den die Münchner Staatsanwälte beweisen wollen und müssen: Haben die Haffas vorsätzlich gehandelt? Gelänge ihnen der Beweis, könnten zum Teil bereits abgewiesene Klagen in neuem Licht erscheinen. Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wertete die Anklage als "Schritt in die richtige Richtung". Sie bestätige die Einschätzung der DSW, dass es sich um einen strafrechtlichen Tatbestand handele. Dennoch: Bislang ist nicht einmal sicher, ob es überhaupt zu einer Verfahrenseröffnung kommt.

Auch das Urteil des Augsburger Landgerichts vom September, das im Fall der Infomatec-Vorstände Gerhard Harlos und Alexander Häfele erstmals einem Anleger Schadenersatz für erlittene Kursverluste zugestanden hat, hat nach Meinung von Experten auf Grund ganz spezifischer Umstände keinen Präzedenzcharakter. Es zeigt jedoch auch, dass die Rechtsauslegung nicht ganz eindeutig zu sein scheint.

Die Basis, auf der sich Geschädigte künftig bewegen werden, soll durch das vierte Finanzmarktförderungsgesetz jedoch etwas stabiler werden. Danach soll es künftig im Wertpapierhandelsgesetz eine konkrete Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatz wegen fehlerhafter oder unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen geben. Die geplanten neuen Regeln beschränken den Schadensersatzanspruch allerdings auf Ad-hoc-Meldungen. "Gegenüber Medien oder auf der Hauptversammlung kann der Vorstand weiterhin straflos lügen", bemängelt Klaus Nieding von der Frankfurter Anwaltskanzlei Nieding + Bartsch. Nieding, auch Präsident des Deutschen Anleger-Schutzbunds (DASB), räumt den aktuellen Aktionärsklagen nur wenig Chance ein. Er kritisiert vor allem, dass der Anleger nach der bisherigen Gesetzesfassung nur gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Personen klagen kann: "Damit schädigt er sich im Zweifelsfall selbst." Die Paragraphen 93 und 116 des Aktiengesetzes, die Vorstand und Aufsichtsrat der Sorgfaltspflicht unterwerfen, lassen zwar einen Anspruch gegen handelnde Personen zu. Anspruch hat danach aber nur die Aktiengesellschaft selbst, nicht der Aktionär.

Die Anwaltskanzlei Tilp & Kälberer, die einige Geschädigte vertritt, bewertet die Chancen von Klagen optimistischer. So bezweifelt Rechtsanwalt Wolf von Buttler beispielsweise, dass der Paragraf 15 Abs. 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, der zurzeit noch Schadensersatzansprüche wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen ausschließt, mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Er will dies zur Not vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen. Eine Aussage über die Erfolgsaussichten könne er aber nicht treffen. Schließlich werde Neuland betreten, so von Buttler. Die finanziellen Risiken hielten sich jedoch für die meisten der Mandanten in Grenzen, da sie über Rechtsschutzversicherungen verfügten.

Die Richter des Landgerichts Augsburg stützen sich in ihrem Infomatec-Urteil jedoch nicht auf den Ad-hoc-Paragraphen, sondern auf das allgemeine Schadensersatzrecht und § 88 des Börsengesetzes, der Kursmanipulation unter Strafe stellt. Doch auch dabei muss Vorsatz nachgewiesen werden, was dank umfassenden Materials der Staatsanwaltschaft im Schadensersatzprozess gegen die Infomatec-Manager anscheinend gelang. Doch grundsätzlich könne nicht einmal bei einem nachgewiesenen Verstoß gegen Insidergesetze automatisch ein vorsätzliches Handeln angenommen werden. Gleiches gilt für den Anlagebetrugsparagraphen 264 im Strafgesetzbuch, der Fahrlässigkeit ebenso wenig unter Strafe stellt wie der Paragraph 400 des Aktiengesetzes, der Vorstand und Aufsichtsrat eine Bestrafung androht, wenn "in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand der Gesellschaft falsche Angaben" gemacht werden.

Nieding kommt daher zu einem eher ernüchternden Schluss: "Die gesetzlichen Regeln in Deutschland reichen zurzeit offensichtlich nicht aus, um den Anlegern zu ihrem Recht zu verhelfen." Ein wirksames Instrument wäre seiner Meinung nach die Erweiterung des § 400 des Aktiengesetzes auf grobe Fahrlässigkeit. Doch das Aktiengesetz liegt anders als das Wertpapierhandelsgesetz in der Hoheit des Justizministeriums. "In dieser Legislaturperiode wird sich daran nichts mehr ändern", glaubt Nieding.

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