Erfüllungsort Weltall - Umsatzsteuerbefreiung
Bund verschwendete mehr als zwei Milliarden Euro

Trotz knapper Kasse hat der Bund nach Bewertung des Bundesrechnungshofs im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet. In dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht werden 121 Fälle gerügt, bei denen die Bundesregierung und ihre obersten Behörden zu lax mit öffentlichen Mitteln umgingen.

dpa/rtr BERLIN. Mitten im Streit um Steuererhöhungen und Haushaltslöcher kritisierte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels die Finanzpolitik des Bundes. Die Haushaltskonsolidierung komme trotz aller Anstrengungen zu langsam voran, sagte er.

Sozial- und Zinsausgaben würden mittlerweile fast drei Viertel der Steuereinnahmen des Bundes binden, bemängelte Engels. Für Investitionen bleibe immer weniger. Planungsreserven für mögliche Mehrbelastungen seien im Finanzplan nicht enthalten. "Im Gegenteil - der Finanzplan enthält für die Jahre 2004 bis 2006 globale Minderausgaben in einer Größenordnung von insgesamt 12,3 Milliarden Euro." Angesichts dieser noch nicht konkretisierten Sparmaßnahmen "müssen also noch harte Einspar-Entscheidungen getroffen werden". Im Vergleich zu den Ländern würde der Bund immer stärker belastet.

Das Volumen von zwei Milliarden Euro verschwendeter öffentlicher Mittel "ist in etwa die Summe, die wir fast jedes Jahr finden", sagte der Rechnungshof-Präsident. Dem Bund der Steuerzahler, der regelmäßig auf rund 30 Milliarden Euro vergeudeter Steuergelder pro Jahr kommt, warf Engels vor, für diese Zahl keine konkreten Berechnungsgrundlagen zu haben. "Mir missfällt, dass die Bundesverwaltung so pauschal verurteilt wird."

Durchforstung des Bundesrechts wird angemahnt

Mit Blick auf die Gesetze mahnte der Rechnungshof "eine Durchforstung des Bundesrechts" an. "An etwa 2500 Stellen wird immer noch - man glaubt es kaum - auf Einrichtungen des Deutschen Reiches Bezug genommen", sagte Engels. Der Jahresbericht kritisiert außerdem gravierende Schwachstellen bei der Korruptions-Prävention der Bundeswehr. Das 300-seitige Papier listet auch Fälle aus früheren Jahren auf, die der Rechnungshof erst jetzt aufdeckte. Indirekt übt der Bericht auch Kritik an der früheren schwarz-gelben Bundesregierung.

So habe der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) den Verkauf eines mit Munitions-Altlasten verseuchten Grundstücks in seinem Bundestags-Wahlkreis an die Betreiberin eines Freizeitparks im Sommer 1998 zur Chefsache gemacht. Die beabsichtigte Begrenzung der Sanierungskosten auf den Kaufpreis sei vom Ministerium entgegen der üblichen Praxis aufgegeben worden, "nachdem die Erwerberin beim Bundesminister interveniert hatte", heißt es in dem Bericht. «Im Endergebnis musste der Bund für die Sanierung fast das doppelte des Kaufpreises aufwenden, nämlich etwa 16,1 Millionen Euro.»

Im Einzelnen bemängelt der Rechnungshof als weiteres Beispiel, dass das Auswärtige Amt in Genua ein Gebäude für die Deutsche Schule für 4,6 Millionen Euro gekauft habe, das nicht benötigt wurde. Ein Wiederverkauf sei bisher nicht möglich gewesen.

Um den Auftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem habe sich eine Firma beworben, der das Finanzamt eine Umsatzsteuerbefreiung zugesagt hatte. Als Grund wurde genannt, der Erfüllungsort sei das Weltall. Der Rechnungshof habe gezeigt, dass dennoch Umsatzsteuer gezahlt werden müsse. Die Firma könne sich jedoch auf die Zusage des Finanzamtes berufen. Der Einnahmenausfall betrage rund 47 Millionen Euro.

Gerügt wird auch die 157 Millionen Euro teure Entwicklung eines Raketensystems zur Panzerabwehr. Vom Feststellen des Bedarfs bei der Bundeswehr bis zur Einführungsreife sei fast ein Vierteljahrhundert vergangen. "Da das System inzwischen als zu schwer und wegen seiner leichten Aufklärbarkeit als zu gefährlich für die Truppe gilt, wurde auf seine Einführung verzichtet", kritisiert der Rechnungshof.

Der 1950 gegründete Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde der staatlichen Finanzkontrolle und nur dem Gesetz unterworfen. Seine Aufgabe ist vor allem, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes unter die Lupe zu nehmen. Die Behörde prüft stichprobenartig über 500 Milliarden Euro an jährlichen öffentlichen Ausgaben und Finanzen.

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