"Ergänzend zur Polizei"
Stoiber will Bundeswehr im Inneren einsetzen

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will künftig die Bundeswehr zur Verstärkung der inneren Sicherheit einsetzen.

dpa BERLIN. Die Bundesrepublik müsse "künftig ergänzend zur Polizei auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen - etwa zum Schutz von Flughäfen vor Anschlägen", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". "Dafür wollen wir das Grundgesetz ändern." SPD-Fraktionschef Peter Struck und die Jungen Liberalen wiesen dieses Ansinnen zurück.

Stoiber vertrat die Meinung, dass Deutschland nicht ausreichend vor terroristischen Bedrohungen geschützt sei. Er fügte hinzu: "Wir haben beispielsweise 30 000 Personen im Land, die einer verfassungsfeindlichen ausländischen Organisation angehören. Die bloße Mitgliedschaft muss reichen, um solche gefährlichen Leute auszuweisen."

Struck: "Mit uns Sozialdemokraten nicht"

Struck erteilte Stoibers Forderung eine Absage. "Mit uns Sozialdemokraten nicht", rief der SPD-Politiker als Gastredner auf beim Landesparteitag der Berliner SPD am Sonntag. Die notwendige Verfassungsänderung werde es mit der SPD nicht geben.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr: "Stoiber hat eine alte Kamelle aus dem Hut gezaubert. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland wird von der Union immer wieder hervorgeholt, um Lösungen zu suggerieren." Die Bundeswehr sei für den Einsatz im Innern über die bestehenden Ausnahmen hinaus - wie zum Beispiel im Katastrophenschutz - nicht geeignet.

Roth: "Wahlkampfgetöse"

Grünen-Chefin Claudia Roth tat Stoibers Vorstoß als "Wahlkampfgetöse" ab. "Das ist wieder mal eine Idee aus der Mottenkiste. Die Bundeswehr hat deutlich andere Aufgaben, als die innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie schafft es nicht mal ihre eigenen Liegenschaften zu schützen", sagte sie im FAZ-Businessradio.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr: "Stoiber hat eine alte Kamelle aus dem Hut gezaubert. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland wird von der Union immer wieder hervorgeholt, um Lösungen zu suggerieren." Die Bundeswehr sei für den Einsatz im Innern über die bestehenden Ausnahmen hinaus - wie zum Beispiel im Katastrophenschutz - nicht geeignet.

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