Ergänzungsgesetz gestoppt
Lebenspartnerschaftsgesetz zur Homo-Ehe beschlossen

afp BERLIN. Homosexuelle Paare können ihrer Partnerschaft künftig einen rechtlichen Rahmen geben. Das so genannte «Lebenspartnerschaftsgesetz» zur Homo-Ehe nahm am Freitag im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Anträge, zu dem vom Bundestag schon beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, konnten sich nicht durchsetzen. Das Gesetz bedurfte nicht der Billigung durch die Länderkammer.

Gescheitert ist dagegen das Ergänzungsgesetz zu der Neuregelung, das die Einwilligung des Bundesrates benötigte. Die Länderkammer verweigerte diesem Teil des Gesamtpaktes ihre Zustimmung und verzichtete auch auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Gesetz soll im nächsten Sommer in Kraft treten

Das zustimmungsfreie Gesetz enthält das eigentliche Rechtsinstitut der «Eingetragenen Lebenspartnerschaft» Homosexueller. Es regelt unter anderem die behördliche Eintragung der Lebenspartner, das Namensrecht und den Güterstand der Betroffenen sowie weitere familienrechtliche Fragen. Dieses Gesetz soll im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten.

Die in der Länderkammer gescheiterte Gesetzesvorlage enthielt Folgeregelungen im Öffentlichen Dienstrecht und im Steuerrecht, aber auch Pflichten für die Lebenspartner wie etwa die Einbeziehung des Partnereinkommens in die Bedürftigkeitsprüfung bei Sozialhilfe und Wohngeld.

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