Ergebnis als besser als Schlichterspruch bezeichnet
ÖTV verteidigt den Tarifabschluss

Rund ein Viertel der Gewerkschaftsmitglieder muss vom Verhandlungsergebnis überzeugt werden, soll ein Streik vermieden werden - kein leichter Job für die ÖTV-Spitze.

ap STUTTGART. Die ÖTV hat den Tarifabschluss für die 3,1 Mill. Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst verteidigt. Mit dem Verhandlungsergebnis sei das Schlichtungsergebnis verbessert worden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Peter Blechschmidt, am Donnerstag in Stuttgart. Dies sei auch das Ziel eines möglichen Arbeitskampfes gewesen. Deshalb habe die Große Tarifkommission der ÖTV diesem Ergebnis zugestimmt und die Annahme in der ab kommenden Montag beginnenden zweiten Urabstimmung empfohlen.

Bei der ÖTV muss eine Zustimmungsquote von 25 %, bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft von 30 % erreicht werden, um den Streik endgültig abzuwenden. Blechschmidt sagte, es sei ein Verhandlungsergebnis aus einem Guss für Ost und West erreicht worden. Infolge der Verkürzung der Laufzeit für den öffentlichen Dienst Ostdeutschlands seien auch in der nächsten Tarifrunde Ende 2002 wieder gemeinsame Verhandlungen für Ost und West möglich. Außerdem seien in der Zwischenzeit Verhandlungen zu anderen Fragen der Ostangleichung nicht mehr ausgeschlossen, wie das beim Schlichterspruch der Fall gewesen sei.

Nach dem nun vorliegenden Tarifabschluss werden die Bezüge im Osten von derzeit 86,5 % in folgenden Schritten an das Westniveau angehoben: ab 1. August 2000 auf 87 %, ab 1. Januar 2001 auf 88,5 % und ab 1. Januar 2002 auf 90 %. Diese vertragliche Vereinbarung läuft am 31. Dezember 2002 aus - also zum selben Zeitpunkt wie der Tarifabschluss für Westdeutschland. Im Schlichterspruch waren etwas andere Anpassungsschritte vorgesehen, und die 90 % wären bis zum 31. März 2003 festgeschrieben worden. Diese unterschiedliche Laufzeit im Vergleich zum Westen hätte letztlich separate Tarifverhandlungen notwendig gemacht.

Blechschmidt warnte davor, mit "haushaltstechnischen Rechenbeispielen" die Beschäftigten zu verunsichern. Entscheidend sei allein, was der Einzelne in der Tasche habe. Der Vize-Chef der ÖTV verwies auf die 100 DM pro Monat für April bis Juli 2000 für Ost und West, die gerade für die unteren Einkommen erhebliche Bedeutung hätten. Es sei außerdem gelungen, ab 1. August 2000 eine allgemeine Einkommenserhöhung von zwei Prozent und ab 1. September 2001 von 2,4 % zu erreichen. "Die Zwei vor dem Komma ist da", sagte Blechschmidt.

Er nannte es ferner sinnlos, darüber zu spekulieren, was bei einer kürzeren Laufzeit in einem eventuellen Tarifabschluss in der zweiten Jahreshälfte 2002 hätte erreicht werden können. Es müsse bewertet werden, was pro Jahr für die Beschäftigten herauskomme. Schließlich sei es auch ein Erfolg, dass die Zusatzversorgung in eigenständigen Tarifgesprächen weiter verhandelt werde, wie es die ÖTV von Anfang an wollte, unterstrich Blechschmidt.



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