Ergebnis am Samstag
Floridas Briefwähler können US-Wahl entscheiden

Reuters TALLAHASSEE. Nach wochenlangem Streit um den Ausgang der US-Präsidentwahl wird mit Spannung das offizielle Ergebnis aus dem wahlentscheidenden Bundesstaat Florida erwartet, mit dem für Samstag gerechnet wird. Zunächst stand jedoch für Freitagnachmittag (16.00 Uhr MEZ) noch ein Gerichtsentscheid darüber an, ob Nachzählungsergebnisse aus mehreren Bezirken Floridas noch nachträglich in das vorläufige amtliche Endergebnis aus dem Bundesstaat einfließen dürfen. Die republikanische Innenministerin von Florida, Katherine Harris, hatte dies abgelehnt. In den Bezirken Palm Beach und Broward wurde dennoch mit der Nachzählung begonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis führt der Republikaner George W. Bush mit 300 Stimmen vor seinem demokratischen Kontrahenten Al Gore.

Das Innenministerium von Florida hatte mitgeteilt, der Gewinner der Wahl in dem Bundesstaat solle am Samstag offiziell bekannt gegeben werden, wenn auch die Briefwahl-Stimmen ausgezählt seien. Für den Eingang dieser Stimmen läuft die Frist Samstagfrüh um 06.00 Uhr (MEZ) ab. Innenministerin Harris hatte am Mittwoch gesagt, sie weigere sich, die Ergebnisse von Nachzählungen per Hand nachträglich in das Endergebnis einfließen zu lassen. Die Demokraten hatten vor dem Berufungsgericht des Bezirks Leon gegen Harris' Entscheidung Einspruch erhoben.

Handauszählung der Stimmen hat begonnen

Im Bezirk Palm Beach begann am Donnerstagabend (Ortszeit) die Handauszählung von rund 460 000 Wählerstimmen in einem fensterlosen und von Beamten des örtlichen Sheriffs strikt bewachten Raum. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Charles Burton, sagte, er und seine Mitarbeiter hätten die Berechtigung, die Stimmen nachzuzählen, und deshalb werde die Zählung nun auch durchgeführt. Auch im Bezirk Broward wurde mit der Nachzählung von mehr als 560 000 Wahlkarten per Hand begonnen. Der Oberste Gerichtshof von Florida hatte zuvor geurteilt, es gebe keine rechtlichen Hindernisse für eine Nachzählung per Hand. Gores Wahlkampf-Manager William Daley sagte, diese Entscheidung deute daraufhin, dass die Richter offenbar die Einbeziehung von Nachzählungsergebnissen in das Endergebnis aus Florida befürworteten.

Die Wahlkommission von Miami-Dade, dem bevölkerungsreichsten Bezirk Floridas, wollte erst am Freitagabend (21.00 Uhr MEZ) entscheiden, ob noch einmal manuell ausgezählt wird. Der Bezirk hatte sich zwischenzeitlich gegen die Handauszählung entschieden, wogegen das Gore-Lager aber Einwände erhoben hatte. Alle drei Bezirke sind traditionell pro-demokratisch. Die Demokraten hatten hier Nachzählungen per Hand gefordert, weil bei der maschinellen Auszählung Tausende Wählerstimmen für ungültig erklärt worden sein sollen.

Republikaner gegen Handauszählung

Die Republikaner hatten vor einem Berufungsgericht in Atlanta beantragt, die Handauszählung zu stoppen, nachdem diese Forderung zuvor von einem Bundesrichter abgelehnt worden war. Auch hier wird für Freitag mit einer Entscheidung gerechnet.

Stichproben in Palm Beach hatten gezeigt, dass zahlreiche Wahlkarten - viele davon für Gore - für ungültig erklärt worden waren. Unter anderem hatten die Auszählungsgeräte viele Wahlkarten nicht erfasst, weil sie fehlerhaft oder unvollständig gelocht waren. Die Bush-Mitarbeiter hatten kritisiert, Nachzählungen per Hand seien unfair, weil sie wesentlich unzuverlässiger seien als die maschinelle Nachzählung.

Bereits die dritte Auszählung

Bereits unmittelbar nach der ersten Auszählung nach dem Wahldienstag am 7. November hatte es wegen des knappen Wahlausgangs eine zweite maschinelle Nachzählung gegeben. Das Gesetz in Florida fordert diese, wenn - wie im Fall von Gore und Bush - die Stimmenzahl für die Kandidaten weniger als einen halben Prozentpunkt auseinanderliegt. Auch nach der ersten Nachzählung hatte Bush in Führung gelegen.

Bislang konnten weder Gore noch Bush die für den Sieg notwendige 270-Stimmen-Mehrheit im 538 Mitglieder umfassenden Wahlkollegium erringen. Da Florida 25 Wahlmänner stellt, wird es über den Wahlsieg entscheiden. Am 18. Dezember soll das Wahlkollegium den 43. Präsidenten der USA wählen.

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