Ergebnis hat keine großen Auswirkungen auf die Bundespolitik
Scherfs Sieg ein Trost für den Kanzler

Die Bremen-Wahl ist für den gescholtenen SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein guter Trost. Inmitten der Anfeindungen von Gewerkschaftern und eigenen Parteimitgliedern wegen der geplanten Sozialreformen sowie einer rot-grünen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen wird die SPD im kleinsten Bundesland wieder stärkste Partei - und legt überraschend auch noch zu.

HB/dpa BERLIN. Diesmal kann Schröder nicht vorgehalten werden, dass die Bundespolitik das Klima für die Sozialdemokraten im Bundesland verdorben habe. Doch der beliebte Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) könnte wohl behaupten, dass er die Hansestadt trotz der Kritik in der Republik an der Bundes-SPD wieder eingenommen hat. Kurz nach den ersten Hochrechnungen begründete er noch einmal, warum der Kanzler im Wahlkampf so gut wie gar nicht auftreten sollte. "Ich wollte unsere landes- und kommunalpolitischen Themen in der Vordergrund stellen. Das habe ich mit ihm geklärt und das Ergebnis rechtfertigt das", sagte Scherf schnörkellos.

Erster Erfolg für die SPD seit der Bundestagswahl

Nach den Wahlniederlagen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig- Holstein ist dies der erste Erfolg der SPD seit der Bundestagswahl im vorigen Herbst. Da Scherf angesichts der schlechten Umfragewerte für die Bundespartei von zum Teil unter 30 Prozent das Bremer SPD - Ergebnis von 1999 (42,6 Prozent) noch verbesserte, wurde er schnell zum ungekrönten König Bremens erkoren.

Große Auswirkungen auf die Bundespolitik hat das Bremer Ergebnis aber nicht. Entscheidend wird erst wieder die Wahl im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen. Bei der vorherigen Landtagswahl in Bayern bleibt es mit Ministerpräsident Edmund Stoiber vermutlich wie es seit 1966 ist: bei einer CSU-Alleinregierung. In Nordrhein-Westfalen aber kriselt es derzeit wieder stark in der rot-grünen Koalition und Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) werden Ambitionen nachgesagt, die Grünen über Bord zu schmeißen und die FDP ins Boot zu holen.

Werden SPD und Grüne in Düsseldorf 2004 abgewählt, droht den Sozialdemokraten im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Union im Bündnis mit der FDP, mit der diese nahezu jede Gesetzesinitiative des Bundestags blockieren könnten. Außerdem würde sich die rot-grüne Konstellation auf Bundesebene dann nur noch in einem der 16 Bundesländer - in Schleswig-Holstein - wiederfinden.

CDU ist mit Platz 2 zufrieden

Trotz der Enttäuschung über die Einbußen ist die CDU mit Platz zwei zufrieden. Scherf hatte ganz früh klargestellt und dies am Wahlabend wiederholt, dass er die seit 8 Jahren gut funktionierende große Koalition mit Vize-Regierungschef Hartmut Perschau (CDU) fortsetzen will. Insgeheim, heißt es, sei es der Berliner CDU - Parteizentrale sogar ganz lieb, Scherf noch nicht ablösen zu müssen, da es an geeigneten Nachwuchspersönlichkeiten noch mangele.

Enttäuscht sind auch die Grünen in Berlin, weil sie trotz des gewaltigen Stimmenzuwachses wieder nicht in einer ihrer wenigen Hochburgen an die Regierung gekommen sind. Sie hätten sich mit einer - nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - dritten Beteiligung an einer Landesregierung auch im Bund stärker gefühlt.

Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist die erneute, diesmal aber Niederlage in Bremen - seit 1995 ist seine Partei nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten - misslich. Da ändert auch der mögliche Sitz durch das Ergebnis in Bremerhaven nichts. Gern hätte Westerwelle nach den Negativschlagzeilen wegen seines einstigen Stellvertreters Jürgen Möllemann wieder gute Nachrichten von der FDP verbreitet.

Dass Scherf mit dem Wahlsieg nun auch der Bundespartei erhalten bleibt - bei jeder anderen Koalition als der jetzigen wäre er zurückgetreten - lässt die SPD noch wegen eines ganz anderen Postens als den des Bürgermeisters aufatmen. Scherf ist auch Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Für den Streit über das Zuwanderungsgesetz und die rot-grünen Sozialreformen wird Scherfs Vermögen dringend gebraucht: Verhandlungsgeschick, Autorität und Warmherzigkeit.

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