Ergebnis neuer Studie
DIW beklagt Steuernachteile für Kleinaktionäre

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Unternehmensteuerreform der rot-grünen Bundesregierung für verfassungswidrig. "Kleinere und mittlere Unternehmen sowie Kleinaktionäre werden durch das Steuerreformpaket tendenziell benachteiligt", stellte das DIW in seiner am Mittwoch veröffentlichten Studie zur Entwicklung der Steuersysteme im internationalen Vergleich fest.

HB/dpa BERLIN . Die Begünstigung einbehaltener Gewinne gegenüber Gewinnausschüttungen verletze den Verfassungs-Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung aller Einkünfte.

Insgesamt sieht das Berliner Institut die 2001 eingeleitete Reform der Gewinnbesteuerung positiv. Längerfristig werde sie mittelständische Unternehmensstrukturen verändern und zur weiteren Internationalisierung beitragen. "Insbesondere aus internationaler Sicht gilt die deutsche Unternehmensteuerreform als tragfähige Lösung, da nicht nur die nominalen Steuersätze deutlich gesenkt, sondern Auslands- und Inlandsdividenden bei der inländischen Besteuerung gleich behandelt werden. Damit entspricht die Unternehmensbesteuerung besser den Erfordernissen der internationalen Kapitalmärkte."

Die Steuerreform führt laut DIW in ihrer letzten Stufe 2005 zu einer deutlichen Entlastung der Steuerprogression im oberen Einkommensbereich. Deutschland liege hier im internationalen Vergleich nicht mehr im oberen Feld, sondern am unteren Rand. Daher bestehe zumindest bei der Spitzenbelastung kein unmittelbarer Handlungsbedarf mehr, stützt das Institut die entsprechende Position der Bundesregierung. Allerdings mahnt es die Politik, langfristig die Progression im unteren und mittleren Einkommensbereich zu senken. Diese führe zur Leistungsminderung der Steuerzahler. Als überfällig wird die Reform der Gewerbesteuer bezeichnet, die zur Zeit in einer unabhängigen Kommission vorbereitet wird.

Deutschland liegt bei den staatlichen Einnahmen international im Mittelfeld. Sie betrugen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen Jahr 43,1 % des Bruttoinlandsprodukts. 18,6 %punkte davon entfielen auf Sozialbeiträge, der Rest auf die Steuern. Niedrige volkswirtschaftliche Abgabenquoten hatten Japan mit 29,8 % und die USA mit 30,9 %. Auch die Briten lagen mit 39,3 % und die Niederländer mit 42 % noch günstiger als die Deutschen. Relativ hohe Lasten gab es dagegen in Schweden mit 57,3 %, in Dänemark mit 53,5 %, in Frankreich mit 47,2 % und in Italien mit 44,3 %.

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