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Ergebnisloses Treffen Clinton-Barak

Auch das jüngste Treffen von US- Präsident Bill Clinton und Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat die ausufernde Gewalt in den Palästinensergebieten nicht stoppen können. Bei weiteren blutigen Unruhen kamen am Montag mindestens sechs Menschen ums Leben.

dpa WASHINGTON/JERUSALEM/GAZA. Auch das jüngste Treffen von US- Präsident Bill Clinton und Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat die ausufernde Gewalt in den Palästinensergebieten nicht stoppen können. Bei weiteren blutigen Unruhen kamen am Montag mindestens sechs Menschen ums Leben. Die Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern dauern bereits seit sieben Wochen an.

Baraks Berater Dani Jatom machte deutlich, dass zurzeit mit einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen beider Seiten nicht zu rechnen sei. Nach dem zweistündigen Gespräch von Clinton und Barak am Sonntagabend in Washington sagte er im israelischen Rundfunk: "Barak sieht wegen der fortdauernden Gewalt keine Möglichkeit für die Wiederaufnahme der Verhandlungen."

Angesichts des völligen Verhandlungsstillstands kam es in den Palästinensergebieten auch am Montag wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und protestierenden Palästinensern. Drei Israelis, unter ihnen eine Frau, wurden getötet und acht zum Teil schwer verletzt, als bewaffnete palästinensische Milizionäre am Nachmittag einen Armee-Bus und ein Privatauto im Gebiet zwischen Nablus und Ramallah im Westjordanland angriffen. Acht Israelis seien bei dem Überfall verletzt worden, berichtete der israelische Rundfunk. Zunächst war unklar, ob es sich bei den getöteten Männern um jüdische Siedler oder Soldaten handelte.

Bei Chan Junis im südlichen Gazastreifen wurden ein 17- und ein 18-jähriger Palästinenser erschossen. Ein dritter Palästinenser erlag seinen schweren Verletzungen, die er am Wochenende bei Zusammenstößen erlitten hatte. Bei den Unruhen sind seit ihrem Ausbruch Ende September mindestens 215 Menschen getötet worden, darunter mehr als 190 Palästinenser.

Nach seinem Meinungsaustausch mit Clinton sagte Barak lediglich, es gebe keine militärische Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern. Ein weiteres Gipfeltreffen der Konfliktparteien unter US- oder UN-Vermittlung wurde bei dem Treffen offenbar nicht einmal erörtert.

Palästinensische Politiker stellten am Montag erneut die Vermittlerrolle der USA in Frage. Der PLO-Vertreter Zacharia el-Acha forderte, Washington dürfe nicht länger eine Monopolstellung im Friedensprozess haben. Die Palästinenser befänden sich "nicht nur im Konflikt mit Israel, sondern auch mit den Vereinigten Staaten," sagte er nach Angaben des israelischen Rundfunks.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der am vergangenen Donnerstag mit Clinton zusammengetroffen war, kündigte am Sonntag weiteren Widerstand gegen Israel an, ließ jedoch zugleich den Weg für Gespräche offen. "Solange Israel Macht und Gewalt gegen uns einsetzt, muss der Volksaufstand weitergehen", sagte Arafat auf dem dreitägigen Gipfel der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) in Doha.

Ungewissheit herrschte am Montag über die ursprünglich für diesen Mittwoch angekündigte Tagung des PLO-Zentralrats, auf dem die Delegierten dieses zweithöchsten Gremiums der Palästinenser über ein Datum für die Proklamation eines unabhängigen Staats entscheiden wollten. Bisher hat die palästinensische Führung offenbar keinerlei Vorbereitungen für die Tagung des Gremiums getroffen.

Ursprünglich sollte der Zentralrat bereits vor einigen Tagen zusammentreten, um über das Datum zu entscheiden. Beobachter in Gaza gehen davon aus, dass Arafat die Staatsproklamation angesichts starken Drucks aus den USA und Europa erneut aufschieben wird. Israel hat bei Ausrufung eines Palästinenserstaates mit harten Sanktionen gedroht.

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