Ergebnisse sollen rasch vorgelegt werden: Rürup offen für schnelleres Arbeiten

Ergebnisse sollen rasch vorgelegt werden
Rürup offen für schnelleres Arbeiten

Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bert Rürup, hat sich offen für die Forderung der Bundesregierung gezeigt, die Beratungszeit des Gremiums zur Gesundheitspolitik weiter zu verkürzen.

Reuters BERLIN. Rürup sagte am Mittwoch in Berlin, wenn es möglich sei, eine große Gesundheitsreform zügig im Konsens von SPD und Union zu verabschieden, sollte sich auch die Kommission mit ihren Vorschlägen beeilen. Aus der Unions-Spitze sei signalisiert worden, dass Bereitschaft für eine Konsenslösung bestehe. Ob ein solcher neuer Zeitplan tatsächlich möglich sei, müsse er aber noch mit den anderen Kommissionmitgliedern beraten. Derzeit sei Geschäftsgrundlage der Kommission, dass man die Vorschläge im Sommer vorlege. Rürup betonte, unter einer schnelleren Vorlage dürfe die Qualität des Kommissions-Konzepts nicht leiden. "Es darf kein Hüftschuss sein." Er betonte, die Arbeitsgruppe Krankenversicherung der Kommission trete erstmals am Donnerstag zusammen.

Rürup machte deutlich, dass die Bundesregierung ihre neuen Zeitplan-Vorstellungen nicht mit der Kommission abgesprochen hat. "Ich habe das der Presse entnommen", sagte er. Die nun von der Regierung angestrebte Verknüpfung der von der Kommission zu erarbeitenden Finanzierungsreform und der vom Sozialministerium vorbereiteten Strukturreform im Gesundheitswesen sei sinnvoll.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte die Kommission am Dienstag aufgefordert, ihre gesundheitspolitisches Konzept bereits im März oder April vorzustellen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte gesagt, sie werde mit dem Gremium über eine entsprechende Verkürzung des Zeitplans beraten. Die Bundesregierung hatte nach den deutlichen Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen angekündigt, das Reformtempo zu erhöhen.

Rürup betonte mit Blick auf Vorfestlegungen der Bundesregierung, die Kommission werde über sämtliche Finanzierungsmodelle beraten. Es werde auch über die Einführung eines Kopfpauschalen-Modells gesprochen, das die lohnbezogenen Beiträge zur Krankenversicherung ablösen solle. Dies bedeute aber nicht, dass ein solches Modell letztendlich vorgeschlagen werde. Die Bundesregierung hatte einem solchen Modell Ende Januar eine Absage erteilt. "Davon wird sich die Kommission nicht beeindrucken lassen", sagte Rürup.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%